 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu grün-roter Regierung - Gute Zeiten für Finanzminister
Geschrieben am 21-05-2014 |
Ravensburg (ots) - Ein ordentlich wirtschaftender Schwabe findet
es ganz und gar nicht anstößig, Geld auf die hohe Kante zu legen.
Nils Schmid ist Schwabe und handelt danach. So gewinnt er als
Finanzminister Baden-Württembergs Spielräume und steht nicht schon
bei kleinen Rückschlägen vor einem gähnend leeren Loch in der
Haushaltskasse. Dennoch gerät er allmählich in Erklärungsnot, ob er
nicht zu viel Geld bunkert. Bissig spricht die Südwest-CDU von
"schwarzen Kassen" und die FDP davon, es drohe 2016 ein
"Volksbeglückungswahlkampf". Tatsächlich muss es Nils Schmid dank der
stabilen Konjunktur und niedriger Zinsen vor den anstehenden
Verhandlungen um den nächsten Doppelhaushalt nicht bange sein. Damit
aber wird Grün-Rot in den Wahlkampf ziehen. Ein Teil der erwarteten
Mehreinnahmen wird die Sparvorgaben für einige Ministerien abmildern.
Ruhe in der Bildungspolitik und unter der Lehrerschaft wären die
Folge, auch eine bessere Stimmung als zuletzt an den Hochschulen.
Weiter mit Rettungsmaßnahmen ist Grün-Rot schon im Straßenbau.
Zumindest im Kommunalwahlkampf ist die Koalition unter Druck geraten,
weil 2013 für Baden-Württemberg bestimmte Bundesmittel nicht verbaut
werden konnten. Geld, so es zur Verfügung steht und vernünftig
eingesetzt wird, hat schon manche Wahl entschieden. Spätestens 2020
muss aber auch im Südwesten Schluss sein mit der Politik auf Pump. Je
früher das glückt, desto besser. Auch dazu könnte ein Teil der auf
mindestens zwei Milliarden Euro taxierten Reserven beitragen. CDU und
FDP machen es sich aber zu einfach, gleich wieder nach der
"Null"-Verschuldung zu rufen. Das steht im Widerspruch dazu, sich bei
jedem Sparvorschlag auf die Seite des Protests zu stellen.
Mehrausgaben für Krankenhäuser, Straßen oder die Sanierung des
Gebäudebestandes müssen zudem sein, auch wenn sie im ersten Schritt
die Kasse belasten. Langfristig aber machen sie sich bezahlt, weil
das Land so seinen Besitz in Schuss hält. Auch das gilt als
schwäbische Tugend.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528868
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Martin Korte zu den Terroranschlägen in Nigeria Hagen (ots) - Der Name sagt alles: "Westliche Bildung ist Sünde"
heißt Boko Haram übersetzt. Die islamistische Terrorgruppe übersät
Nigeria mit einer gewaltigen Blutspur. Die selbst ernannten
Gotteskrieger meucheln jeden, der ihnen in die Quere kommt. Das Maß
an Brutalität übersteigt unsere Vorstellungskraft. Und trotzdem: Boko
Haram findet in dem ölreichen und trotzdem bitterarmen Land
Unterstützer, begeistert vor allem junge Menschen, weil die
Terrorristen ihnen Perspektiven versprechen, und sei es nur als
Gruppenführer einer mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Anwalt der Bürger
Kommentar von Martin Ferber Karlsruhe (ots) - Gäbe es den Petitionsausschuss nicht, er müsste
erfunden werden. Jeder Bürger hat das Recht, sich an das
Bundestagsgremium zu wenden, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter
gehen den Eingaben nach und suchen in Verhandlungen mit Behörden,
Verwaltungen oder anderen Einrichtungen nach Lösungen. Und oft kann
den Betroffenen auf diesem Wege direkt und unmittelbar geholfen
werden. Politik ist nicht mehr abstrakt und abgehoben, weit von den
Menschen entfernt, sondern konkret und fassbar.
Pressekontakt:
Badische mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Generali-Chef nennt Rente mit 63 absurd Köln (ots) - Dietmar Meister, Chef des Kölner
Versicherungskonzerns Generali, hat das Rentenpaket der
Bundesregierung scharf kritisiert. "Es zeigt, dass der oft zitierte
demografische Wandel von der Regierung noch völlig unterschätzt und
verdrängt wird", sagte Meister dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstagausgabe) vor allem mit Blick auf die Rente mit 63. "Sie
beschließt absurde Sachen wie die Rente mit 63", sagte der
Generali-Chef und beklagte die seiner Meinung nach immensen Kosten
der Regierungspläne, die am Freitag im Bundestag mehr...
- Das Erste, Donnerstag, 22. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Roderich Kiesewetter, CDU,
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Vorsitzender der Kommission für
atomares Endlager, Thema: Endlagersuche
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Alterssicherung
Linke regt Steuererhöhung zur Finanzierung des Rentenpaketes an Halle (ots) - Die Linkspartei hat zur Finanzierung des
Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch
gebracht. "Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die
richtige Richtung, auch wenn die Verbesserungen beim
Renteneintrittsalter klein und unzureichend sind", sagte die
stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Nur
wenigen Jahrgängen kommt die Regelung zugute, alle, die heute unter
50 sind, haben keinen Anspruch darauf." Sie fügte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
