 Mitteldeutsche Zeitung: Politisch motivierte Gewalt
Linke kritisiert statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten
Geschrieben am 20-05-2014 |
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung
politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt. "Die
Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen
Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen",
heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) in einer Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
"Die Bundesregierung kann in der Erfassung strafrechtlich relevanter
politisch motivierter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz keine
Schwäche der Statistik erkennen." Zwar setze man sich entsprechend
der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine
Überprüfung ein, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Günter
Krings (CDU) weiter; in diesen Empfehlungen ging es vor allem um die
Erfassung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität. Neue
bundesweit einheitliche Kriterien könnten aber nur im Rahmen der
Innenministerkonferenz vereinbart werden, so Krings. Der
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan
Korte, monierte die Antwort. "Die Bundesregierung hält offenbar
lieber an einer völlig nichtssagenden Statistik fest, als einmal
einen Fehler zuzugeben und den zu korrigieren", erklärte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". Es sei im Übrigen "unfassbar, dass hier
der zivilgesellschaftliche Protest gegen Nazis mit rechten
Gewalttaten in einen Topf geworfen wird. Das zu korrigieren wäre
einfach nur anständig." Hintergrund des Streits ist die Tatsache,
dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Mai einen
Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität um rund 40
Prozent im Jahr 2013 angegeben hatte. Ein großer Teil der Delikte
sind aber Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Dahinter wiederum
verbergen sich oft Sitzblockaden gegen Demonstrationen von
Rechtsextremisten, an denen auch Menschen aus dem bürgerlichen Lager
teilnehmen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528365
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl
Linkenchef Riexinger macht Unterstützung für SPD-Spitzenkandidat Schulz von Bedingungen abhängig Halle (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine
mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl,
Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an
Bedingungen geknüpft. "Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten
nach der Wahl entscheiden, ob sie das Prinzip GroKo auf Brüssel
übertragen wollen, oder ob sie ein Bündnis der linken Kräfte wollen",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Wir haben klare Bedingungen: soziale
Mindeststandards mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl Osnabrück (ots) - Lambsdorff: De Maizière soll Datenschutz
vorantreiben
FDP-Spitzenkandidat für Europawahl kritisiert Zögern der
Bundesregierung
Osnabrück.- Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl,
Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf den geplanten
Transatlantik-Pakt zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer
Aushöhlung nationaler Rechte. "Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht
der FDP keinesfalls dazu führen, dass unsere hohen
Datenschutzstandards in Deutschland abgesenkt werden", sagte Graf
Lambsdorff mehr...
- LVZ: Merkel geht von einvernehmlichen deutschen Personalvorschlag für die neue EU-Kommission nach der Wahl zum Europaparlament aus Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der
Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD
einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue
EU-Kommission aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte die Kanzlerin, die Große Koalition habe nach
den langen Koalitionsverhandlungen und den arbeitsreichen ersten
Monaten ein festes Fundament. "Wir werden uns auch auf eine
einheitliche Haltung Deutschlands zur Besetzung der notwendigen
Spitzenämter mehr...
- LVZ: Merkel für Gesprächsoffensive gegenüber Russland / Aufforderung an Nato, Fähigkeiten stärker als bisher aufeinander abzustimmen Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich
persönlich und im Rahmen der EU intensiv in nächster Zeit um eine
Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) betonte die
Kanzlerin, dass dafür auch unter Umständen eine persönliche Begegnung
in Frage käme. Sie sage Wladimir Putin regelmäßig, welch große
Verantwortung Russland dafür habe, ob sich die Lage in der Ukraine
wieder beruhige. "Es sind die Erfordernisse der aktuellen Situation,
die entscheiden, mehr...
- Märkische Allgemeine: Bundeskanzlerin legt Zukunft des Soli-Zuschlages in die Verantwortung der neuen Bund-Länder-Kommission / Merkel: Soli-Zuschlag "ist nicht befristet" Potsdam (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in
der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen. In
einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt
II: "Wir werden eine Bund-Länder-Kommission einsetzen, die sich mit
den künftigen Finanzierungsbeziehungen von Bund und Ländern befasst.
Hierzu wird der Bundesfinanzminister demnächst einen Vorschlag
machen. Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ist dabei eine von
vielen Fragen." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
