DER STANDARD-Kommentar: "Was man der Regierung zutraut" von Michael Völker

"Für Reformen braucht es Mut und Ideen - Wir haben Faymann und
Spindelegger"; Ausgabe vom 20.5.2014

Wien (ots) - Schuldige gibt es genügend. Und das spricht (wieder
einmal) nicht für die Regierung. Für die ÖVP ist der Schuldige ganz
klar die SPÖ. Wenig überraschend: Die SPÖ sieht die Schuld bei der
ÖVP. Und beide suchen, für den Fall des Falles, die Schuld auch bei
den Bundesländern. Es geht um das Budget und um das Scheitern. Bis
2016 soll laut Plan der Regierung ein strukturelles Nulldefizit
erreicht werden. Die EU hat das der Regierung schon für 2015
vorgegeben, ein Ziel, das kaum eingehalten werden kann.
Finanzminister Michael Spindelegger, im Nebenberuf auch Vizekanzler
und ÖVP-Obmann, hat der EU-Kommission einen Brief geschrieben, um
diese zu besänftigen: Insgesamt fast eine Milliarde sollte sich heuer
doch noch irgendwie auftreiben lassen. In acht Punkten zählt
Spindelegger diverse Maßnahmen auf, die einnahmen- und ausgabenseitig
wirksam werden könnten, und relativiert die eigenen Prognosen: Die
Wirtschaft laufe besser als erwartet, konjunkturbedingt erwarte man
höhere Einnahmen, etwa aus der Lohnsteuer. Macht 300 Millionen. Auch
ein Beitrag. Dass Finanzstaatssekretär Jochen Danninger am Montag
ausrückte, um Spindeleggers Brief an Brüssel, der schwarz auf weiß
vorliegt, zu relativieren und der SPÖ gleich eine aufzulegen, passt
gut in das disharmonische Bild, das die Regierung abgibt: Die
Maßnahmen scheinen untereinander nicht abgesprochen zu sein und sind
zum größten Teil nicht mit jenen verhandelt, die sie tragen müssten,
mit der Wirtschaft und den Ländern. Die Regierung ist nicht ehrlich.
Zu sich nicht, zur Öffentlichkeit nicht, auch nicht zur
EU-Kommission. Man müsse die Maßnahmen ja nicht vollziehen, wiegelt
der Finanzstaatssekretär die diensteifrig nach Brüssel gemeldeten
Punkte in Österreich wieder ab. Tatsächlich ist ein Gutteil der
angeführten Maßnahmen bestenfalls angedacht, aber noch nicht
besprochen. Das ist keine gute Ausgangslage für die Gespräche, die
noch anstehen. Traut man dieser Regierung noch etwas zu? Um das
Budget halbwegs in den Griff zu bekommen, sind grundlegende und
tiefgreifende Reformen notwendig, das steht außer Frage. Dazu gehört,
dass Bund und Länder zu einem neuen Verhältnis zueinander finden,
dass die Aufgaben neu verteilt werden, dass die Verwaltung
vereinfacht wird und die Förderungen durchforstet werden. Das führt
zwangsläufig zu massiven Interessenkonflikten. Da geht es um sehr
viel Geld. Wer soll das in Angriff nehmen? Von Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger weiß man, dass sie sich
beide vor ihren Länderchefs fürchten. Sie kuschen. Und schieben sich
jetzt gegenseitig die heiße Kartoffel / den heißen Erdapfel zu, wer
denn für die Gespräche mit Pröll, Häupl und Co zuständig sei. Die ÖVP
weiß eines ganz gewiss: Faymann, er ist der Kanzler. Die SPÖ ist sich
sicher: Spindelegger, er ist der Finanzminister. Die Länderchefs
lachen sich ins Fäustchen. Sie haben es mit Jausengegnern zu tun:
taktisch extrem ungeschickt, leicht auseinanderzudividieren, ideenarm
und umsetzungsschwach. Mutlose Bürokraten, die sich vor ihrer eigenen
Bewegung fürchten. Das sind ganz schlechte Voraussetzungen für eine
Reform, die diesen Namen verdient. Traut man dieser Regierung noch
etwas zu? Nein.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***