 LVZ: Sachsen drängt auf Erneuerung des deutsch-tschechischen Polizeivertrages / Deutsch-polnisches Abkommen erweitert Kompetenzen für Polizei und Zoll über die Grenze hinweg
Geschrieben am 15-05-2014 |
Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig fordert eine
schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen
Deutschland und Tschechien. "Der neue Vertrag mit Polen ist ein
wichtiger und großer Schritt", so Ulbig gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Er verwieist darauf, dass nun
"präzisiert und rechtssicher" Polizeiarbeit geleistet werden könne.
Angesichts der für diesen Donnerstag geplanten Unterzeichnung des
deutsch-polnischen Polizeivertrages betont Ulbig: "Für Sachsen
brauchen wir noch in diesem Jahr einen erneuerten Polizeivertrag mit
unseren tschechischen Nachbarn." Mit dem der Zeitung vorliegenden
deutsch-polnischen Polizeivertrag wird unter anderem das vereinfachte
Handeln der Sicherheitsbehörden im Grenzbereich des jeweils anderen
Land geregelt. Dies erleichtert auch die Arbeit der bestehenden
operativen Ermittlungsgruppen. So können zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben Polizeikräfte in Zukunft
erste, unaufschiebbare Maßnahmen im Nachbarland ergreifen. Anders als
bisher können Personen nun auch vorläufig festgenommen werden. Dazu
gehören auch vereinfachte Möglichkeiten für paritätisch besetzte
Polizeistreifen, die deutlich verbesserte gegenseitige Unterstützung
bei Großereignissen und die Fortsetzung polizeilicher Maßnahmen in
grenzüberschreitenden Zügen oder Personenschiffen über die Grenze
hinweg. Neben der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Straftaten
gilt die neue Kooperation auch für einen umfangreichen Katalog von
Ordnungswidrigkeiten. Künftig kann auch der Zoll unter anderem
Verstöße gegen Verbrauchssteuervorschriften im beiderseitigen
Grenzgebiet ahnden.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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