 Thüringische Landeszeitung: Kommentar zu den Atom-Risiken der Energiekonzerne
Geschrieben am 13-05-2014 |
Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung
in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die
traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und
konnten ihre Preise diktieren. Der Kohle-Pfennig war das erste
Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit
Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach kamen die grotesken Zwangspreise
für Wind- und besonders Sonnenenergie. Und wegen der von der Politik
nach Fukushima hektisch und chaotisch forcierten Energiewende wird
der Strom jetzt ganz besonders teuer. In Deutschland gilt: Der
Stromkunde ist immer der zahlende Dumme der Energiepolitik, die ihm
die wechselnden Regierungen einbrocken.
Da ist es nicht verwunderlich, dass die von der Energiewende
gebeutelten Stromkonzerne die finanziellen und sicherheitstechnischen
Zukunftsrisiken ihrer bald abgewrackten Atommeiler dem Steuerzahler
aufdrücken wollen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die von den
Konzernen angebotenen 35 Milliarden Euro für eine
öffentlich-rechtliche Atomenergie-Abwicklungsbehörde reichen werden.
Solche Kostenrisiken darf sich der Staat nicht aufbürden lassen.
Aber es wäre unredlich, den Atomkonzernen die ganze Schuld an der
Atomzockerei zuzuschieben. Denn längst sind die ehemaligen
Monopolisten mit Lizenz zum Gelddrucken zu Riesen auf tönernen
wirtschaftlichen Füßen geworden. Wegen der Energiewende müssen sie
Arbeitnehmer entlassen, ihre Einnahmen sinken angesichts
subventionierter Öko-Konkurrenz. Und dass sie ihre Atomkraftwerke
weit vor dem Laufzeitende stilllegen müssen, war schließlich eine
Entscheidung der Politik, die mit dem Wort Enteignung umschrieben
werden kann.
Schon aus rechtsstaatlichen Prinzipien ist es wünschenswert, dass
deutsche Gerichte über die Schadensersatzklagen der Stromkonzerne
entscheiden - und Recht und Unrecht nicht durch einen faulen
Finanzkompromiss zwischen Staat und Konzernen dauerhaft ungeklärt
bleiben.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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