FZ: Armes reiches Deutschland Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum Kindergeld für EU-Ausländer

Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal.
Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr
Macht über uns hat als der Bundestag oder das
Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden
EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn diese Kinder noch nie
ihre Heimat verlassen haben und irgendwo bei ihrer Mutter in Polen
oder Bulgarien leben. Den deutschen Steuerzahler kostet diese Art von
"Entwicklungshilfe" jedes Jahr 200 Millionen Euro - und solange den
Empfängern kein Missbrauch von Sozialleistungen nachgewiesen werden
kann, können wir nichts dagegen tun, dass immer mehr Wanderarbeiter
in deutschen Ämtern für ihre daheimgebliebenen Familienmitglieder
Kindergeld beantragen.

Damit das klar ist: Wer als Ausländer in Deutschland arbeitet,
Steuern bezahlt und die Pflichten eines jeden Staatsbürgers hat, der
muss auch entsprechende Rechte haben. Wenn es um Sozialleistungen für
Familienmitglieder geht, die nicht einmal hier leben, wird das
Gerechtigkeitsempfinden vieler allerdings empfindlich gestört. Gerade
beim Kindergeld hätte ein Blick auf die Lage in Europa zu einem
differenzierteren Urteil führen müssen. Dessen Höhe ist nämlich von
Land zu Land höchst unterschiedlich. In Deutschland will der Staat
mit dem Kindergeld das Existenzminimum des Nachwuchses steuerfrei
stellen - deswegen liegen wir bei der Höhe weltweit an der Spitze.
Wer drei Kinder hat, bekommt jeden Monat 588 Euro - in Polen sind es
nicht mal zehn Prozent davon. Da wird das Kindergeld für einen
Erntehelfer schnell zum zweiten Gehalt. Die Arbeitsagentur Bautzen
berichtet von Großfamilien, die samt Nachzahlungen einmalig Beträge
im Wert eines Kleinwagens kassierten. So fördern europäische Richter
Zuwanderung nach Deutschland - leider nicht nur von dringend
benötigten Fachkräften, sondern auch von denen, die unser
Sozialsystem ausnutzen. Ob die Richter die Folgen ihrer Entscheidung
für unser Land bedacht haben?

Schon in einigen Monaten wird es von den gleichen Richtern
abhängen, ob unsere Sozialkassen weiter geplündert werden können.
Dann wird nämlich entschieden, ob EU-Ausländer, die in Deutschland
eine neue Arbeit suchen, sofort Hartz IV bekommen müssen. Das könnte
zu Sozialhilfetourismus in nicht gekanntem Ausmaß führen. Und zur
gleichen Zeit diskutieren wir darüber, ob wir uns die Mütterrente
leisten können oder marode Straßen erneuert werden können. Armes
reiches Deutschland!

Bernd Loskant

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