 Der Tagesspiegel: SPD läuft Sturm gegen Gesetzentwurf des Innenministeriums für härtere Regeln für Asylbewerber
Geschrieben am 11-05-2014 |
Berlin (ots) - Die SPD hat den Gesetzentwurf von
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf
kritisiert. "Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass
wir Menschen schikanieren werden", sagte der stellvertretende
SPD-Parteichef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung, der Entwurf lese
sich "wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion". Sie verlange
dagegen "saubere Arbeit". Das Innenministerium plant dem Entwurf
zufolge deutlich härtere Regeln für Flüchtlinge. Asylbewerber sollen
künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können.
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