 Neue OZ: Gespräch mit Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes
Geschrieben am 10-05-2014 |
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident mahnt: Waffenausfuhren streng
prüfen
Seiters verweist nach deutlichem Exportanstieg auf vertragliche
Verpflichtungen
Osnabrück.- Angesichts deutlich gestiegener Exporte deutscher
Kleinwaffen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Bundesregierung
zu Zurückhaltung. Ausfuhrgenehmigungen müssten "jederzeit einer
besonders stringenten Prüfung unterzogen werden", forderte
DRK-Präsident Rudolf Seiters in einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Seiters wies darauf hin, dass mit dem internationalen
Waffenhandelsabkommen vom April 2013 bindende Standards für den
internationalen Handel mit konventionellen Waffen, Munition und
Waffenbestandteilen angenommen worden seien. Diese Standards
verpflichteten die Staaten zu prüfen, ob ein erhebliches Risiko für
Völkerrechtsverletzungen im Empfängerland bestehe. Die Ausfuhr solle
in einem solchen Fall nicht genehmigt werden. Der DRK-Präsident
betonte, die Bundesrepublik Deutschland habe begrüßenswerterweise das
Waffenhandelsabkommen als einer der ersten Staaten ratifiziert. Daher
gehe er davon aus, "dass die deutlich gestiegenen Exportzahlen zum
Anlass genommen werden, Ausfuhrgenehmigungen jederzeit einer
besonders stringenten Prüfung zu unterziehen".
Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im vergangenen
Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Bundesregierung -
damals noch aus Union und FDP - genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen
und Munition für 135 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung
um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Alleine nach Saudi-Arabien
gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 Millionen Euro, wie die
Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag
mitteilte. Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und
Maschinenpistolen auch Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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