 Weser-Kurier: Zu Präsident Putins Rhetorik im Ukraine-Konflikt schreibt Doris Heimann:
Geschrieben am 08-05-2014 |
Bremen (ots) - Während die staatlichen russischen Medien seit
Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung
setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich.
Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter
verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten
in Donezk und Lugansk rief Putin dazu auf, ihr für den 11. Mai
geplantes Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu
verschieben. Und er verkündete, Russland habe seine Streitkräfte aus
den Grenzgebieten zur Ukraine abgezogen. Diese Worte jedoch markieren
eher eine Wende in Moskaus Rhetorik als ein wahres Einlenken. Putin
handelt aus politischem Kalkül. Ihm bleiben immer noch genug
Instrumente, die Situation in der Ukraine erneut zu destabilisieren.
So wundert es kaum, dass sich die Aufständischen in der Ostukraine
scheinbar unbeeindruckt von den Worten des Kremlchefs geben und nicht
daran denken, das Referendum zu verschieben, geschweige denn
abzusagen. Und in Kiew reagierte die Führung auf die neuen Töne des
russischen Präsidenten nur mit vorsichtiger Skepsis. Was aber sind
die Hintergründe für Putins scheinbares Einlenken? Zum einen bewahrt
das Nachgeben Russland vor der "dritten Stufe" der Sanktionen des
Westens. Diese sehen auch das Verbot der Kreditvergabe an russische
Unternehmen sowie eine begrenzte Ausfuhrsperre vor. Diese Maßnahmen
könnten Russland empfindlich treffen. Außerdem wandelt sich die
Stimmung in der russischen Bevölkerung. Der Jubel über die im
Handstreich umgesetzte Invasion der Krim ist verebbt. Jetzt überwiegt
die Angst vor einem Krieg in der Ostukraine. Mit seinem neuesten
Schachzug hat sich Putin also vorerst gut aus der Affäre gezogen. Er
präsentiert sich dem Westen nicht mehr nur als Buhmann, sondern als
einflussreicher und gesprächsbereiter Partner, der sich von den
gewaltbereiten Milizenführern in der Ostukraine distanziert und
wachsenden innenpolitischen Spannungen im eigenen Land zuvorkommt.
Und falls nötig, kann er sein Spiel mit der Ukraine jederzeit von
neuem beginnen.
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Produzierender Chefredakteur
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