Lausitzer Rundschau: Bei denen piept's wohl Zur Diskussion über die Steuermehreinnahmen

Cottbus (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich
stärker zu belasten. Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug,
die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das
gerade läuft. Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der
SPD dafür bestraft, dass die Partei an die Millionäre nicht rankommt.
Das ist für eine Arbeitnehmerpartei beschämend. Und von der Union
werden sie dafür bestraft, dass die an die Millionäre nicht ran will.
Nicht mit Vermögenssteuer, nicht mit höherer Zinssteuer, nicht mal
mit Erbschaftssteuer. Und das bei einer so krass gespreizten
Vermögensschere. Das ist für eine Partei, die auf Leistung setzt,
genauso beschämend. Die Facharbeiter - und nicht nur sie - sollten
sich wehren. Es ist ja nicht nur so, dass die Reallöhne seit mehr als
zehn Jahren faktisch stagnieren. Und dass man lange freiwillig
Lohnzurückhaltung geübt hat, um die Wirtschaft flott zu machen. Es
ist wegen der kalten Progression sogar so, dass die nun endlich etwas
kräftigeren Lohnsteigerungen zu realen Kaufkraftverlusten führen,
weil viele Arbeitnehmer dadurch in höhere Steuerklassen geraten. Und
der Staat tut so, als gäbe es keine Inflation, kassiert jedes Jahr
mehr. Ab 52 882 Euro brutto Jahresverdienst (Alleinverdiener) zahlt
man schon den Spitzensteuersatz. Das ist absurd. Viele Menschen haben
das Gefühl, trotz guter Leistungen, trotz guter beruflicher
Entwicklung in ihrem Wohlstand nicht von der Stelle zu kommen. Dieses
Gefühl trügt nicht. Es ist die Realität. Wann, wenn nicht jetzt, ist
es Zeit, die normal und gut verdienenden Arbeitnehmer endlich einmal
von einem Aufschwung profitieren zu lassen? Der Tarifverlauf muss
gestreckt, der Mittelstandsbauch abgeflacht werden. Oben mehr, unten
weniger. Und wenn man das nicht durchsetzen kann, dann trotzdem unten
weniger. Geld ist genug da. Die Politik soll bloß nicht mit der
Erklärung kommen, man brauche es für Wichtigeres, etwa die
Infrastruktur oder den Schuldenabbau. Ja, das ist wichtiger. Aber die
Politik hat auf Platz eins ihrer Rangliste seit vielen Jahren nichts
von beiden gesetzt, sondern Hoteliergeschenke, Betreuungsgeld und
anderen familienpolitischen Unsinn, Rentenpakete, Industrie- und
Agrarsubventionen und immer wieder auch behördliche Verschwendung.
Sie verteilt Wohltaten für die eigene Wiederwahl und will den Bürgern
jetzt weismachen, nicht einmal die Korrektur der kalten Progression,
die zu ungerechtfertigten Mehreinnahmen führt, sei möglich. Man
sollte angesichts von erwarteten 640 Milliarden Euro Steuereinnahmen
in diesem Jahr für so ein Scheinargument den Vogel zeigen.

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