Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Christine Schröpf zur Bayern-SPD

Regensburg (ots) - Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen
Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik: Im
Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der
Landtagswahl ergeben in einer Rolle, die sie längst perfekt
beherrscht: Ohne unbedingten Durchsetzungswillen jenseits der
Regierungsbank Politikalternativen zu debattieren - und zur
Tagesordnung überzugehen, wenn die CSU die Vorstöße erwartungsgemäß
abgeschmettert hat. Das kleine Kurzzeithoch nach der
Spitzenkandidatur des Münchner OB Christian Ude bei der Landtagswahl
ist abgeflaut. Ob Landeschef Florian Pronold oder
Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher - keiner von beiden ist in
der Lage, bei Abgeordneten oder Parteivolk den nötigen Kampfgeist zu
entfachen. Pronold macht kein Hehl daraus, dass er sich mehr als
Bundespolitiker, denn als bayerischer Statthalter fühlt.
Rinderspacher erforscht noch, wie er die Rolle des Oppositionsführers
im Landtag angesichts der schwarz-roten Koalition in Berlin
interpretieren soll: Erst holzte er gegen die CSU, aktuell verhält er
sich still und wirkt seltsam ratlos. Doch wer nicht unbeirrbar an
einen Wendepunkt in Bayern glaubt, wird auch die Bürger nicht
mitreißen können. Die Europawahl in knapp drei Wochen wird zum
Stimmungsbarometer. Sie zeigt, wo sich die SPD einpendeln wird: Näher
bei den 20,6 der Landtagswahl oder bei den desaströsen 12,9 Prozent
der Europawahl 2009. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, was
auf den möglichen Dämpfer folgen wird. Kurzes, heftiges Wehklagen,
gefolgt von Resignation. Nun ist Oppositionsarbeit in Bayern
tatsächlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Selbst mit guten Ideen
hat man es schwer, wahrgenommen zu werden. Im Fokus steht die CSU,
die die Macht hat, im Freistaat politische Weichen zu stellen. Allein
deshalb haben ihre Pläne Gewicht. Die SPD hat das lange
Schattendasein zermürbt. Die gelähmte SPD wird so selbst zur
lähmenden Instanz. Erfolgreiche SPD-Kommunalpolitiker bleiben wo
immer es geht auf Distanz, als könnte der Virus des Scheiterns auch
sie infizieren. Ude hat das fast ein Leben lang so gehalten. Der
Nürnberger OB Ulrich Maly, soeben mit 67 Prozent im Amt bestätigt und
eigentlich Zukunftshoffnung seiner Partei, tut es ihm gleich. So
verstärkt sich eine bizarre Situation: In den Kommunen - zuletzt auch
in Regensburg - trauen die Bürger der SPD Regierungsverantwortung zu.
In der Landespolitik setzen sie im Zweifel auf die, die aufs Regieren
abonniert scheinen: die CSU. Dabei ist es kein böses Schicksal, dass
die SPD im Klammergriff hält. Das Problem ist zu weiten Teilen
hausgemacht. Wie muntere Oppositionsarbeit funktioniert, beweisen die
Freien Wähler. Mit dem Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen acht-
und neunstufigem Gymnasium zwingt die Truppe um Parteichef Hubert
Aiwanger die CSU gerade zu kräftigen Kurskorrekturen. Aiwanger kennt
die Hebel, die man ziehen muss. Er hat dafür ein anderes Manko: Sein
Konzept für ein besseres Gymnasium funktioniert nicht. Die
Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren lässt sich im ländlichen
Raum mangels Kapazitäten nicht umsetzen. Es spricht deshalb vieles
dafür, dass die Landtagsmehrheit am Ende aller Debatten stattdessen
die Rückkehr zum G9 besiegeln wird. In Erinnerung aber wird bleiben,
dass die Freien Wähler Taktgeber für eine bessere Lösung waren und
man die Partei allein dafür braucht. Der doppelt so großen
SPD-Landtagsfraktion gelingt das nicht.

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