 Adam: Die Antifa-Regierung
Geschrieben am 01-05-2014 |
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der saarländischen
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der
Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der
bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien,
zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden. Der
Staat sind wir, sagen sie und handeln danach, indem sie alles, was
die Regierungspolitik in Frage stellen oder ihr zuwider laufen
könnte, als Angriff auf die Verfassung deuten. Sollte es Frau
Kramp-Karrenbauer Ernst sein mit ihrem törichten Verdacht gegen die
AfD, kann sie die Verfassungstreue der Partei in Karlsruhe überprüfen
lassen. Offenbar hat die AfD vom Rechtsbewusstsein und der
Unabhängigkeit der Verfassungsrichter eine höhere Meinung als die
Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Nicht die AfD, sondern die CDU entlarvt sich durch solche
Äußerungen selbst. Eine Partei, die sich der legitimen Konkurrenz der
anderen Parteien nur durch Verleumdungen zu erwehren weiß, benimmt
sich wie eine Betriebskampfgruppe, nicht wie ein bürgerlicher Verein.
Ähnlich wie ihre Kabinettskollegin Manuela Schwesig scheut Frau
Kramp-Karrenbauer nicht davor zurück, auch solchen Organisationen
Geld, Unterstützung oder Sympathie zukommen zu lassen, an deren
Verfassungstreue begründete Zweifel bestehen, weil sie Gewalt als
Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur predigen,
sondern auch anwenden. Die gesetzwidrigen Aktionen der Antifa können
auf Verständnis bis in die höchsten Regierungskreise rechnen: das ist
neu.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Tel. 030 26558370
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