Westfalen-Blatt: Weitere Panne bei Kfz-Steuer-Erfassung: Software ändert eigenständig Abmeldedaten - mehr als 230 Zulassungsstellen sollen betroffen sein

Bielefeld (ots) - Die Software-Probleme bei der Erfassung der
Kfz-Steuerdaten sind größer als bislang bekannt. Aufgrund einer
weiteren Software-Panne in Kfz-Zulassungsstellen sind vermutlich in
mehr als 230 kreisfreien Städten und Kreisen falsche Steuerbescheide
verschickt worden. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende
Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe).

Nicht nur bei der Anmeldung von Neu- und Gebrauchtwagen, die
fälschlicherweise als Oldtimer eingestuft wurden, sondern auch beim
Abmelden von Fahrzeugen ist es wegen einer Software-Panne zu falschen
Übermittlungen an die Hauptzollämter gekommen. Eine Sprecherin des
Hauptzollamtes Bielefeld sowie die Leiter der Straßenverkehrsämter
der Kreise Herford und Lippe bestätigten der Zeitung entsprechende
Informationen. Wie viele Fahrzeughalter bereits einen falschen
Steuerbescheid erhalten haben oder nun mit einer späteren
Steuererstattung rechnen müssen, ist laut Kirsten Schüler, Sprecherin
des Bielefelder Hauptzollamtes, noch unklar. Hans Joachim Narzynski,
Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestritt allerdings, dass es
ein neues Software-Problem gebe. Es handele sich um Erfassungsfehler
von Sachbearbeitern - was wiederum die betroffenen Behörden
zurückwiesen. Wie das Westfalen-Blatt weiter berichtet, bestätigten
die Leiter der Straßenverkehrsämter der Kreise Herford und Lippe der
Zeitung jedoch, dass erneut eine fehlerhafte Software die Ursache der
falschen Steuer-Erfassung ist. »Unsere Mitarbeiter haben keine Fehler
gemacht«, sagte Wolfgang Herold, Leiter des Straßenverkehrsamtes des
Kreises Lippe. Aufgrund des Programmierfehlers hat die neue Software
offenbar eigenständig das Abmeldedatum für Fahrzeuge verändert, die
ab dem 30. Januar dieses Jahres abgemeldet wurden und für die in den
vergangenen Jahren ein Ersatz-Fahrzeugschein beantragt worden war -
zum Beispiel, weil der Schein verloren gegangen oder gestohlen worden
war. Für die betroffenen Fahrzeughalter hatte das zunächst keine
Auswirkungen. Im Gegenteil: Sie erhielten eine höhere
Steuererstattung. Denn als Abmeldedatum übermittelte die Software
nicht den Tag der Fahrzeugabmeldung an die Hauptzollämter, sondern
das frühere Datum, an dem der Ersatz-Fahrzeugschein beantragt worden
war.

Bei der fehlerhaften Software handelt es sich nach Angaben des
Kreises Herford um das Programm »OK.Vorfahrt«, das von der Anstalt
für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) hergestellt wird.
Herold zufolge soll der Software-Fehler in den kommenden Wochen mit
Hilfe eines Updates behoben werden.

Unterdessen sind weitere Details zur ersten Software-Panne bekannt
geworden, weswegen Tausende Fahrzeughalter falsche
Kfz-Steuerbescheide erhalten hatten. Neben der Zulassungsstelle in
Bielefeld sind die Behörden in Essen, Gelsenkirchen, Leverkusen und
Wolfsburg von diesem Software-Problem betroffen. Alle zwischen dem
30. Januar und 25. März angemeldeten Neu- und Gebrauchtwagen wurden
dort durch eine weitere fehlerhafte Software in den Zulassungsstellen
als Oldtimer eingestuft. Nach Angaben der Zulassungsstelle in
Bielefeld dauert es noch mindestens drei Wochen, bis die Betroffenen
korrigierte Steuerbescheide erhalten.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261