 Weser-Kurier: Zur Justiz in Ägypten schreibt Birgit Svensson:
Geschrieben am 28-04-2014 |
Bremen (ots) - Mit welcher Dreistigkeit ägyptische Gerichte
Urteile fällen, lässt einem den Atem stocken. Abgesehen davon, dass
die Richter im oberägyptischen Minia sich mit insgesamt über 1200
Todesurteilen für potenzielle Muslimbrüder völlig lächerlich machen,
diskreditieren sie damit die Juristen im ganzen Land. Denn keines
dieser Urteile hält nur annähernd einer inhaltlichen Prüfung stand.
Das Bild verfestigt sich, dass in Ägypten nicht Recht, sondern
Willkür herrscht. Richtern, die sich redlich mühen, faire und
fundierte Prozesse durchzuführen, bliebe nach alldem wohl nichts
anderes übrig, als ihren Job zu quittieren. Doch es gibt noch
genügend andere, wenn nicht gar eine Mehrheit, die opportunistisch im
Sinne der regierenden Militärs weitermachen. Zum Beispiel mit dem
Verbot der Bewegung 6. April, das ebenfalls gestern gefällt wurde -
das zweite nach dem der Muslimbruderschaft. Doch anders als die
Islamisten kämpften die Mitglieder des 6. April nicht für eine
muslimische Ideologisierung der ägyptischen Gesellschaft, sondern für
Demokratie und Menschenrechte. Sie waren es, die maßgeblich zum Sturz
Husni Mubaraks im Februar 2011 beigetragen haben. Es würde deshalb
niemanden wundern, wenn der ehemalige Langzeitherrscher demnächst von
einem Gericht freigesprochen würde.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
524569
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Klare Worte in Ankara
Zum Besuch von Bundespräsident Gauck in der Türkei Cottbus (ots) - Dass Recep Erdogan das Wesen der Demokratie nicht
verstanden hat, ist offensichtlich. Er sieht Wahlen als bloßes
Machtinstrument und Macht wiederum als Legitimation zur
uneingeschränkten Durchsetzung eigener Ziele. Darunter auch das Ziel
der privaten Bereicherung. An diesem Punkt unterscheidet sich der
türkische Ministerpräsident sogar negativ von Wladimir Putin.
Ansonsten sind die Mechanismen die gleichen. Massive Repression nach
innen, Beugung des Rechts. Und wenn das nichts nutzt, kann der starke
Mann in Ankara mehr...
- Weser-Kurier: Zur Lage in der Ukraine schreibt Joerg Helge Wagner: Bremen (ots) - Historische Vergleiche hinken - zumindest, wenn sie
1:1 angewendet werden: Die Krim 2014 ist eben nicht das Sudetenland
1938, und die Zerrissenheit der Ukraine ist weder mit den Teilungen
Polens durch benachbarte Großmächte gleichzusetzen noch mit dem
Zerfall Jugoslawiens. Das verbietet aber nicht den Hinweis auf
gewisse Parallelen. Offensichtlich ist, dass Moskau die Dinge aus dem
Ruder laufen: Milizenführer machen längst ihr eigenes Ding -
inklusive Entführung, Folter, Ermordung missliebiger Zeitgenossen.
OSZE-Bebobachter mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Beschwerden der Verbände nach einem Jahr Rauchverbot
Heiße Luft
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es war die einzige Nachfrage, auf die sich die
Vertreter der Gastronomie- und Getränkehandelsverbände einstellen
mussten: Wie entwickelten sich die Kneipenschließungen vor dem
Inkrafttreten des Rauchverbots in NRW? Anstatt konkrete Zahlen zu
liefern, beriefen sich die Interessensvereinigungen auf
zusammengeschusterte Statistiken aus ihrem Mitgliederstamm für die
letzten Monate. Gefühlte Temperatur, mehr hatten die Verbände dem vor
einem Jahr eingeführten Nichtraucherschutzgesetz nicht
entgegenzusetzen. Valide Branchenzahlen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten Bielefeld (ots) - Mehr als 1200 Angeklagte, 683 Todesurteile vor
einem Monat, gestern weitere 529 Höchststrafen, zugleich 492
Umwandlungen in lebenslänglich: Es ist nicht einfach bei der
Brutalo-Justiz in Oberägypten die Übersicht zu behalten. Auch dürfte
der Mufti in Kairo als oberster Religionsrichter noch einmal
eingreifen. Weiteren Kandidaten könnte der Galgen erspart bleiben.
Allerdings: Überleben in ägyptischen Gefängnissen, das gelingt oft
nur mit Bestechung.
Wie auch immer: Der Umgang - letztlich der Militärs - mit mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine Bielefeld (ots) - Es war ein schwieriges Wochenende für die EU.
Seit prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangen genommen
haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher.
Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in
Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiß, dass sie handeln muss -
und tut sich dennoch unendlich schwer. Schuld daran sind die völlig
unterschiedlichen Interessenlagen in den Mitgliedsstaaten in Bezug
auf Russland. Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht.
Nach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
