 Otte: Verleumdung der OSZE-Beobachter unerträglich
Geschrieben am 28-04-2014 |
Berlin (ots) - Realitätsverlust bei der Linken
Die Fraktion der Linken hat den deutschen OSZE-Beobachtern in der
Ukraine Spionage unterstellt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Henning Otte:
"Die Unterstellung der Linkspartei, wonach die deutschen
OSZE-Beobachter möglicherweise einen Spionageauftrag hatten, ist
haltlos und unerhört. Das stellt den Gipfel der Realitätsverleugnung
dar.
In der gegenwärtigen Situation geht es um die Freiheit der
internationalen OSZE-Beobachter, die im Auftrag der
Staatengemeinschaft für Transparenz und damit für Vertrauen sorgen
sollten. Die Linke hingegen polemisiert auf Kosten der Gefangenen und
deren Familien zugunsten der prorussischen Separatisten. Das ist
unerträglich.
Die internationalen Beobachter, zu denen auch drei Soldaten der
Bundeswehr und ein deutscher Dolmetscher gehören, müssen unverzüglich
freigelassen werden. Die Linke scheint daran aber kein Interesse zu
haben, sondern verdingt sich als Stichwortgeber der Separatisten.
Die OSZE-Beobachter sind Teil der bereits vierten OSZE-Mission in
Folge, an der sich mehrere Mitgliedstaaten auf Grundlage des Wiener
Dokuments von 2011 beteiligen. Der Vorwurf, dass diese Mission keine
OSZE-Mission sei, ist von Unkenntnis gekennzeichnet. Er stößt sowohl
innerhalb der OSZE wie auch bei unseren anderen internationalen
Partnern auf absolutes Unverständnis. Auch Russland hat bei der
Abstimmung im Vorfeld dieser Mission nicht widersprochen. Seit Anfang
März halten sich OSZE-Beobachter in der Ostukraine auf. Diesen jetzt
in den Rücken zu fallen ist unverantwortlich.
Für die CDU/CSU Fraktion steht nun die unverzügliche Freilassung
der OSZE-Beobachter und ihre Unversehrtheit im Vordergrund. Dafür
setzen wir uns mit aller Kraft ein."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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