Landeszeitung Lüneburg: "Energiewende ist ein gutes Erbe" / Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): "Die nächsten Generationen profitieren von sinkender Importabhängigkeit"

Lüneburg (ots) - Noch steht die jüngste Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht im Bundesgesetzblatt, aber
Bund und Länder konnten sich zu einem Kompromiss zusammenraufen. Das
Kabinett hat einen Entwurf verabschiedet. Niedersachsens
Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sieht einen "echten
Fortschritt", weil die EEG-Umlage drei Jahre lange nicht erhöht wird.
"Stetig steigende Strompreise waren Gift für die Energiewende." Nach
2019 will Weil zudem den Soli in andere Kanäle leiten:
"Entwicklungsbedarf haben viele Regionen, nicht nur im Osten."

Die Ost-Bundesländer brauchen keine Kredite mehr, Niedersachsen
schon. Ist es 25 Jahre nach dem Mauerfall an der Zeit, den Soli
abzuschaffen?

Stephan Weil: Zwar ist Niedersachsen auch gut auf dem Weg, die
Vorgabe der Schuldenbremse zu erfüllen, die Null-Verschuldung. Aber -
keine Frage - wenn Niedersachsen heute schon die Unterstützung hätte,
die die neuen Länder fast 25 Jahre erhalten haben, bräuchten wir
schon heute keine Schulden mehr zu machen. Niedersachsen stand immer
solidarisch zu den neuen Ländern. Und das werden wir auch weiter bis
zum Jahre 2019 tun. Dann wird es allerdings eine Änderung geben
müssen. Denn spätestens dann wird sich die Erkenntnis durchgesetzt
haben, dass wir in ganz unterschiedlichen Teilen Deutschlands
Nachholbedarf haben - im Osten, aber eben auch im Westen und Norden.

Muss der Soli fallen, wenn die jetzige Solidarpakt-Regelung
ausläuft?

Weil: Das kann ich nicht empfehlen. Wir sehen ja durchaus auch in
Niedersachsens Regionen, beispielhaft sei der Landkreis
Lüchow-Dannenberg genannt, die in einem schwierigen Strukturwandel
stecken. In Niedersachsen sind große Teile der Landesfläche
betroffen. Will man dort helfen, muss man auch die Mittel dafür
bereitstellen können. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Bürger
der Meinung sind, der Staat würde 2020 auf dieses Geld verzichten
können.

Müssen andere Teile des Staates vom Soli profitieren? Bisher ist
es der Bund.

Weil: Das ist ein wesentlicher Teil unseres Vorschlags. Ich finde
es ärgerlich, dass mehr als die Hälfte des Soli nicht in den neuen
Ländern in sinnvollen Maßnahmen landet, sondern zur
Haushaltskonsolidierung des Bundes beiträgt. Dafür ist der Soli nicht
eingeführt worden. Deshalb lautet der niedersächsische Vorschlag, den
Soli in die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu integrieren. So
würde auch Niedersachsen höhere Einnahmen erzielen können, die wir
dafür nutzen würden, Regionen mit Entwicklungsbedarf zu unterstützen.

Schadet es der Energiewende, wenn der Bürger sie vor allem über
steigende Strompreise wahrnimmt?

Weil: Ja natürlich. Die Energiewende ist ein ambitioniertes
Projekt. Dafür braucht man Akzeptanz in der Gesellschaft. Deshalb war
die Entwicklung der vergangenen Jahre Gift für den ökologischen Umbau
der Wirtschaft. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit der vor
wenigen Wochen getroffenen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern
einen großen Schritt weitergekommen sind. Nach den Zahlen des
Bundeswirtschaftsministeriums werden wir bis zum Jahr 2017 keine
weitere Erhöhung der EEG-Umlage haben. Mögliche Erhöhungen danach
würden erheblich moderater als bisher ausfallen. Und dies ist
notwendig, um die notwendige Unterstützung der Bürger zu erhalten.

Wie kann der Geburtsfehler der Energiewende korrigiert werden,
dass die Entwicklungskosten des Ökostroms nur von den Stromkunden,
nicht aber von allen Bürgern und Betrieben bezahlt werden?

Weil: In der EEG-Umlage werden auch weiterhin die Förderkosten aus
den Pioniertagen der Energiewende enthalten sein. Entscheidend ist
aber doch die Stabilisierung der Strompreise. Das ist ein guter
erster Schritt. Die Energiewende insgesamt ist ein so wichtiges
Projekt, dass wirklich alle daran beteiligt werden müssen. Künftig
sind deshalb auch sehr viel höhere Eigenbeteiligungen der Wirtschaft
vorgesehen.

Die große Koalition hat mit der Rente mit 63 und der Mütterrente
schon Entscheidungen zulasten künftiger Generationen getroffen. Fehlt
ihr deshalb jetzt der Mut, den Durchbruch bei der Energiewende mit
künftigen Belastungen zu erzwingen?

Weil: Das wäre kein Zeichen von Mut gewesen, sondern von fehlender
Weisheit. Wir können stolz darauf sein, was wir mit der Energiewende
der nächsten Generation hinterlassen. Sie ist eine Investition, von
der vor allem die nächste und die übernächste Generation profitieren
werden. Denn dann wird Deutschland in hohem Maße unabhängig sein von
Energie-Importen.

Beim Bau von Stromtrassen oder Windrädern gilt vor Ort häufig das
St.-Florians-Prinzip. Ist es für die Politik an der Zeit, Bürgern die
Träume von einer deindustrialisierten Landschaft zu nehmen?

Weil: Ich hoffe nicht, dass Bürger und Politiker solche Träume
gepflegt haben. Ich tue es jedenfalls nicht. Man kann aus der
Atomenergie aussteigen, aber man muss zugleich sagen, in welche
Energieform man einsteigen möchte. Wenn man für erneuerbare Energien
ist, wie die große Mehrheit der Bevölkerung, muss man auch dazu
stehen, dass wir dafür andere Netze brauchen. Das ist für die jeweils
Betroffenen alles andere als erfreulich, dafür habe ich jedes
Verständnis. Aber dies ist eine Frage der Logik und auch der
Konsequenz. Davon unabhängig müssen wir uns bemühen, die
Trassenführung möglichst schonend für die Natur und die Menschen zu
gestalten. Die SuedLink-Trasse, Deutschlands XXL-Stromleitung, ist da
ein gutes Beispiel. Das ist ein gewaltiges Projekt, bei dem wir uns
nun auch die nötigen drei Jahre Zeit nehmen, um gute Lösungen zu
finden.

Wenn nicht mal die große Koalition die Kraft aufbringt, die
Industrie für die Energiewende stärker zur Kasse zu bitten, wer soll
es dann noch schaffen?

Weil: Das sehe ich ganz anders. Was wir in den vergangenen Wochen
erlebt haben, vorwiegend hinter und nicht vor den Kulissen, war ein
harter Kampf um Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Wäre es bei den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission geblieben,
hätte beispielsweise die gesamte deutsche Grundstoffindustrie auf
einen Schlag ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir haben in der
Finanzkrise lernen müssen, wie wichtig industrielle Arbeitsplätze
sind. Die Zeiten, in denen die Augenbrauen beim Stichwort "old
economy" hochgingen, sind zum Glück vorbei.

Welche Wirtschaftszweige sollten nicht mehr von der EEG-Umlage
befreit werden, welche bedürfen des Schutzes, um wettbewerbsfähig zu
bleiben?

Weil: Die Europäische Kommission legt hier einen für mich sehr
nachvollziehbaren Maßstab an. Danach ist entscheidend, welche
Betriebe sich im internationalen Wettbewerb befinden. Die
Energiewende schultert Deutschland für sich allein. Damit sind
selbstverständlich auch zusätzliche Belastungen verbunden, die
Unternehmen in anderen Ländern nicht haben. Es nützt aber dem
Weltklima nichts, wenn eine Zinkhütte nicht mehr in Niedersachsen
produziert, dafür aber in den Vereinigten Staaten. Deshalb kann der
erfolgreiche Einsatz von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für
diese Arbeitsplätze nicht hoch genug bewertet werden.

Beneiden Sie die chinesische Regierung, die Projekte wie die
Ökowende ihrer Wirtschaft nicht im Vier-Jahres-Rhythmus von Wahlen
neu justieren muss?

Weil: Nein. Wer sich die großen gesellschaftlichen und auch
ökologischen Probleme ansieht, die Peking lösen muss, wird die
dortige Führung nicht beneiden. Wir können alles in allem sehr
zufrieden sein mit der Situation in Deutschland. Wir dürfen nur nicht
den Fehler machen, bei der Energiewende stehen zu bleiben.

Wir subventionieren Öko-Strom mit 19 Milliarden Euro im Jahr,
geben aber nur 200 Millionen für Forschung aus. Wie kann die Balance
zwischen Subvention und Innovation wiederhergestellt werden? Weil:
Wir haben nach wie vor einen großen Forschungsbedarf. Vor allem, weil
die Speicherfähigkeit von Strom bisher noch das Nadelöhr für die
Nutzung regenerativer Energie darstellt. Wir haben unsere
Hausaufgaben nur bei der Stabilisierung der Preise gemacht. Ganz
generell muss unser Staat aber mehr investieren. Nicht nur in der
Forschung, sondern in der Bildung allgemein und auch in der
Infrastruktur. "Eine Generation baut die Straße, auf der die nächste
geht", sagen die Chinesen.

In der Union rügt man wegen des rasanten Starts der SPD in der
großen Koalition eine vermeintliche Sozialdemokratisierung der CDU.
Warum steckt die SPD dennoch bei Umfragen im 25-Prozent-Ghetto fest?

Weil: Ich erwarte, dass es noch einige Zeit dauert, bis die SPD
auf Bundesebene wieder zu alter Stärke zurückfindet. Wer da Wunder
erwartet, der täuscht sich. Die SPD wird langsam aber sicher
Vertrauen zurückgewinnen müssen, nicht nur bezogen auf die
Glaubwürdigkeit bei ihren sozialen Themen, sondern auch bei den
sogenannten harten Themen - Wirtschaft und Finanzen. Deshalb war die
Entscheidung Sigmar Gabriels, das Wirtschaftsministerium zu
übernehmen, absolut richtig. Für dieses Vorhaben brauchen wir einen
langen Atem. Ich bin Langstreckenläufer.

Das Interview führte Joachim Zießler

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