 Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie
Geschrieben am 10-04-2014 |
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister
Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem
Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue
EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen
Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet
von der künftigen EU-Kommission eine neue EU-Richtlinie. "Das muss ja
nicht immer zwei Jahre dauern." Goll hält die Speicherung von
Telefon- und Internetverbindungen für wichtig, um "eine offene Flanke
bei der Verbrechensbekämpfung" zu schließen. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 als grundrechtswidrig
verworfen.
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Stuttgarter Zeitung
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