Mißfelder: Moldau eine europäisches Perspektive geben

Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den
notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht
derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, getroffen. Dazu
erklärt Mißfelder:

"Die Ereignisse auf der Krim haben der Republik Moldau die
Verletzlichkeit des eigenen Staatsgebietes durch den ungelösten
Konflikt in Transnistrien vor Augen geführt. Hier ist die
internationale Gemeinschaft aufgefordert, die im Meseberg-Memorandum
festgehaltenen Prinzipien stärker zu beachten. Das bedeutet, dass die
sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
und Russland ausgebaut und so ein praktischer Beitrag für Stabilität
und Sicherheit in Europa geleistet werden muss. Die gemeinsame Lösung
des Transnistrienkonflikts ist dabei Teil eines Prozesses.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die europäische
Perspektive der Republik Moldau. Damit würdigen wir die deutlichen
Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen
Reformen unter der Regierung von Ministerpräsident Iurie Leanca. Die
Europäische Union hat insbesondere die erfolgreiche Reform des
Innenministeriums, die reibungslose justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen mit den EU-Mitgliedstaaten und die internationale
polizeiliche Zusammenarbeit gewürdigt. Deshalb werden in wenigen
Tagen moldauische Bürger mit biometrischen Reisepässen 90 Tage lang
innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visafrei in den Schengenraum
reisen können. Dies ist ein wichtiger Schritt, der den Menschen in
der Republik Moldau zeigt, dass die europäische Perspektive dieses
Landes ernst genommen wird.

Dennoch steht der Republik Moldau ein weiter Weg bevor. Denn bis
heute ist der geringe Umfang ausländischer Direktinvestitionen ein
großes Hindernis für die Steigerung der moldauischen
Wirtschaftskraft. Das Potenzial der moldauischen Wirtschaft und damit
die Schaffung von Arbeitsplätzen ist bei weitem nicht ausgeschöpft.
Dabei birgt die geografische Lage des Landes zwischen den großen
Wirtschaftsräumen der Europäischen Union und der Gemeinschaft
unabhängiger Staaten großes Potenzial, das bisher kaum genutzt wird.
Deshalb hilft die Deutsche Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit (GIZ) bei der Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und der Anbahnung von Wirtschaftskontakten.
Potenzial bieten hier die Bereiche ökologische Agrarprodukte,
Softwareprogrammierung und Textilproduktion."

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