 BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg mit politischen Folgen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker
Geschrieben am 08-04-2014 |
Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch
die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat.
Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten
in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug
in ein ehemaliges Hostel zu bewegen. Es hat zwar lange gedauert, aber
Kolat hat die ihr vom Senat gestellte Aufgabe erfüllt - jenseits von
Ultimaten. Die Räumung verlief völlig friedlich. Dass es dann später
doch noch zu einem Polizeieinsatz kommen musste, ging nicht von den
Flüchtlingen aus, sondern von der linken Szene. Das zeigt deutlich,
dass bestimmte Polit-Aktivisten die Flüchtlinge nur als Vehikel für
ihre Forderungen nutzen wollten.
Die Räumung des Oranienplatzes muss nun Folgen haben: Erstens darf
es eine solche monatelange Besetzung von öffentlichem Raum nicht noch
einmal geben. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat dies
offenbar auch eingesehen und endlich ein striktes Vorgehen
angekündigt. Sie wird sich an den Taten messen lassen müssen, sollte
es neue Camps geben. Zweitens muss allen Flüchtlingen bewusst sein,
dass sich der Rechtsstaat nicht erpressen lässt. Jeder Einzelfall
wird genau geprüft, was jetzt auch geschieht. Aber ein Bleiberecht
mit Protestaktionen zu erzwingen, ist keine Option. Wieso sollte auch
für Flüchtlinge, die ein Camp errichten, ein anderes Aufenthaltsrecht
gelten als für eine Familie, die vor einem Bürgerkrieg geflohen ist
und in einem Heim lebt? Das muss der Berliner Senat immer wieder
deutlich machen.
Drittens gibt es politische Folgen: Dilek Kolat hat bewiesen, dass
sie eine äußerst schwierige Situation für die Stadt lösen kann. Damit
hat sie sich selbst wieder ins Spiel gebracht, was eine mögliche
Wowereit-Nachfolge angeht. Innerhalb der SPD, wo Parteichef Jan Stöß
und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh um den Posten wetteifern,
könnte es doch noch zu einem Dreikampf kommen.
www.morgenpost.de/126723804
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BERLINER MORGENPOST
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Telefon: 030/2591-73650
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