(Registrieren)

RNZ: "Gespaltene CDU" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hauk/CDU

Geschrieben am 08-04-2014

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum
CDU-Fraktionsvorsitzenden:

Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten
Frieden mit Parlamentspräsident Guido Wolf hätte ein besseres
Ergebnis stehen können. Der neue und alte Fraktionschef kann sich
trotzdem "durchaus zufrieden" zeigen: Weil auch seine Vorgänger nicht
unumstritten waren, insbesondere aber weil seine Stellvertreter - und
scharfen Kritiker - deutlich härteren Gegenwind zu spüren bekamen.

Doch vollste Zufriedenheit sollte nicht einkehren. Denn ein
zentraler Vorwurf an Hauk lautet - neben Zweifeln an seinem
Rednertalent -, dass es ihm nie gelang, die Fraktion zu einen. Das
wurde wieder einmal belegt. Tiefe Gräben gehen durch die
Unionsreihen. Das macht einerseits die Oppositionsarbeit schwierig.
Andererseits darf den CDU-Anhängern auch mit Blick auf die weiteren
Weichenstellungen vor der Landtagswahl 2016 bange werden. Die
anstehenden Konfrontationen könnten zur Zerreißprobe werden, die
Partei zumindest aber schwächen. Den Auftakt macht das
Spitzenkandidaten-Duell zwischen Parteichef Thomas Strobl und
Parlamentspräsident Wolf. Sodann folgt, sollte Wolf gewinnen, der
nächste Konflikt in der Fraktion. Führende Köpfe werden in jedem Fall
Schaden nehmen.

Und das Schlimmste: Bei alldem fehlt eine Autorität im
Hintergrund, die schlichten und die Lager zusammenführen könnte. Es
waren nur zehn Gegenstimmen - aber die stehen für ein ernsthaftes
Problem.



Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

521649

weitere Artikel:
  • Neue Westfälische (Bielefeld): Infiziert mit dem FDP-Virus HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung. Die hatten die Wirtschaftsliberalen mit der Union durchgesetzt, zum Ärger von SPD und EU-Kommission. Der Kompromiss mit der EU, für den Gabriel gekämpft hat, besagt nun, dass die Summe der Vergünstigungen erhalten bleibt. Sie werden nur ein wenig umorganisiert. Die Privathaushalte mehr...

  • Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung = von Werner Kolhoff Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln. Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war ein Hauch von Big Brother. Jetzt stellt sich heraus, was die Gegner schon immer ahnten, wussten oder wünschten: Auch der Europäische Gerichtshof hält das Sammeln von Verbindungsdaten aller Bürger für mehr...

  • RNZ: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt. Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtskonforme Ausgestaltung im Detail festlegte. Bislang galt, dass dies Sache der Staaten wäre. Aber so hat es einmal gute Folgen, dass die EU-Ebene sich für alles und jeden zuständig hält. Die Richtlinie mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: zur Tierhaltung Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind. Reflexartig sprechen die Bauernvertreter vom "Internetpranger" und "mittelalterlichen Methoden". Souverän ist dies nicht. Dahinter steckt die Angst, dass der Bau neuer Mast-Anlagen durch massive Bürgerproteste zusätzlich erschwert wird. Die veröffentlichten Daten sind zum großen Teil bereits jetzt jedem Bürger frei zugänglich. Natürlich geht es den Grünen nicht nur mehr...

  • Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zur Reform der Energiewende Bremen (ots) - Im Februar sprach Sigmar Gabriel noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher begünstigt, das Entlastungsvolumen für die Industrie bleibt aber gleich. Derzeit beträgt es rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Kosten, die ebenfalls der Verbraucher trägt. Es gehe nicht um Industrielobbyismus, sondern um die Sicherung von Arbeitsplätzen, versichert Gabriel. Doch was ist aus der vollmundig angekündigten "Strompreisbremse" mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht