 Stuttgarter Zeitung: Union geht gegen Freier und Bordellbetreiber vor
Geschrieben am 07-04-2014 |
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit
der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen
zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen. Ein
entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für
Innen- und Rechtspolitik zuständige Thomas Strobl aus
Baden-Württemberg sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für
Familie und Frauen, die Saarländerin Nadine Schön, am Dienstag (8.
April) in Berlin vorstellen. "Sinnvoll ist es im Interesse der
Zwangsprostituierten, den Behörden mehr Rechte zur Kontrolle zu
verleihen", sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Die Behörden oder die Polizei müssten die Bordelle auch ohne
konkreten Verdacht kontrollieren dürfen.
"Zudem werden wir die Freier stärker in die Verantwortung nehmen",
sagte der baden-württembergische CDU-Chef. Ein Freier solle sich
künftig nicht herausreden können, wenn die Zwangsprostituierte
offensichtliche Spuren von Misshandlungen aufweist. "Wenn er dennoch
Sex mit ihr hat, macht er sich künftig strafbar." Die Situation
ausländischer Opfer wolle die Union durch ein verbessertes
Aufenthaltsrecht erleichtern, "wenn sie im Strafverfahren gegen ihren
Peiniger mitwirken".
Strobl kritisierte zugleich die Landesregierung im Südwesten, die
sich bisher nicht auf Maßnahmen zum Schutze der Prostituierten
verständigen konnte. "Grün-Rot in Baden-Württemberg offenbart leider,
dass es bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung der
Zwangsprostitution nicht vorankommt", rügte er. Die völlige
Liberalisierung im Jahr 2001 durch die damalige rot-grüne
Bundesregierung habe zu negativen Begleiterscheinungen geführt, die
man schleunigst korrigieren müsse. Die Bundes-SPD sei dazu bereit.
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