 Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung
Geschrieben am 04-04-2014 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine
Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung in Deutschland gefordert.
"Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen
gesetzlichen Initiative führen", sagte Scheuer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dabei wird es um
die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein
Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den
Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung
für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen", betonte Scheuer. Er
kündigte an, dass die CSU bei diesem Thema "nicht locker lassen"
werde. Die vom Bund versprochenen Hilfen für Städte, die besonders
von Armutszuwanderung betroffen sind, kritisierte Scheuer: "Wenn den
betroffenen Städten aus dem Bundeshaushalt 200 Millionen Euro gegeben
werden, dann ist das Reparaturwerkstatt im Nachhinein. Wir müssen
aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen
von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein
deswegen hierher kommen." Scheuer kündigte zudem an, dass die
Armutszuwanderung auch im Europawahlkampf Thema sein soll: "Wir
wollen bei der Armutsmigration auch eine europäische Lösung. Die
werden wir auch in unserem Wahlprogramm verankern."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
520888
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy
Linkspolitiker Korte: Opposition wird sich über Untersuchungsausschuss einigen Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Jan Korte, hat angekündigt, dass Linke und Grüne sich am Montag über
Details eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigen
werden. "Dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist bedeutend
wahrscheinlicher geworden", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Anfang der Woche
treffen sich die grünen Innenpolitiker mit den Linken. Da wird das
dann en Detail besprochen." Zuvor hatte Linksfraktionschef Gregor
Gysi betont: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundesfreiwilligendienst
Anteil Arbeitsloser unter den Bufdis ist in Ostdeutschland überproportional hoch Halle (ots) - Der Anteil der Arbeitslosen oder Arbeitsuchenden,
die zur Bundeswehr oder in einen sozialen Freiwilligendienst
wechseln, ist in Ostdeutschland überproportional hoch. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf
eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. "Von allen Abgängen in einen
Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst entfielen bei den Arbeitslosen
59 Prozent und bei den Arbeitsuchenden 58 Prozent auf Personen, die mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke. Osnabrück (ots) - Kipping fordert Gesetz zur Netzneutralität
Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend - Netze
sollen verstaatlicht werden
Osnabrück.- Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die
Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Kipping:
"Wir sollten in Deutschland per Gesetz die Netzneutralität
festschreiben. Alle Nutzer sind gleich, alle Datenpakete werden
gleich behandelt", forderte sie.
Kipping kritisierte mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter. Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Ströbele: Ex-Geheimdienstler
Snowden ist der Zeuge, der am meisten weiß
"In Deutschland kann er unbefangen aussagen" - Kritik am
Vorsitzenden des NSA-Ausschusses
Osnabrück.- Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält
Einwände gegen die Vorladung des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers
Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss für haltlos. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) betonte
Ströbele, Snowden sei der Schlüssel zur Aufklärung des
NSA-Spionageskandals mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Sein wahres Gesicht / Kommentar von Elmar Otto zu Thüringens Landwirtschaftsminister Reinholz, der Bürgern, die sich durch einen Schweinemastanlage belästigt fühlten, riet, Weimar (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Jürgen
Reinholz gehen lässt und sein wahres Gesicht zum Vorschein kommt.
Dieses Mal traf es eben die Thüringer, die sich gegen
Massentierfabriken wehren.
Im März vergangenen Jahres keilte der Landwirtschaftsminister in
kleiner, vermeintlich vertraulicher Runde gegen die Junge Union und
soll sogar einen Vergleich zur Hitlerjugend gezogen haben.
In der selben Sitzung pöbelte der Christdemokrat zudem gegen seine
Parteifreunde, Finanzminister Wolfgang Voß und Ministerpräsidentin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
