USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise (FOTO)

Berlin (ots) -

Neue Einschüchterungstaktik der USA? / "Offensichtlich politisch
motivierte Schikane" / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde
einreichen

Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact
wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne
Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten
Verhandlungsrunde zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vom
19. bis 23. Mai nach Washington (DC) reisen. Dort findet ein
Vernetzungstreffen von Umwelt-, Bürgerrechts- und
Verbraucherschutzorganisationen von beiden Seiten des Atlantiks
statt.

"Die USA versuchen offenbar jetzt schon mit Einreiseverboten, den
Widerstand der Zivilgesellschaft gegen das Freihandelsabkommen zu
brechen und mit Schikanen Aktivisten einzuschüchtern. Damit greift
das Mutterland der Demokratie zu Methoden, wie sie sonst nur
autokratische Staaten kennen. Jetzt muss sich Außenminister
Steinmeier einschalten, das Vorgehen der Amerikanischen Botschaft
verurteilen und die Erteilung des Visums erwirken", forderte Felix
Kolb, Geschäftsführer von Campact.

"Was bleibt eigentlich von der Meinungsfreiheit, wenn man dafür
mit seiner Reisefreiheit bezahlen muss?", fragt Strasser. "Wir
verteidigen zusammen mit unseren US-amerikanischen Partnern unsere
Demokratie gegen NSA-Überwachung und Klagerechte von Konzernen im
TTIP-Abkommen - und werden dafür zu 'unerwünschten Personen'
erklärt."

Der Fall erinnert an die Einreiseverweigerung in die USA für den
Schriftsteller Ilja Trojanow am 30.09.2013. Er hatte zuvor gemeinsam
mit seiner Kollegin Juli Zeh einen Appell an Bundeskanzlerin Merkel
in Sachen NSA-Überwachung initiiert.

Strasser leitet die Kampagne von Campact zum transatlantischen
Freihandelsabkommen, deren Appell bereits von fast 450.000 Menschen
unterschrieben wurde (www.campact.de/ttip). Sie war auch
verantwortlich für frühere Campact-Kampagnen zum NSA-Skandal. In der
Vergangenheit war sie u.a. Pressesprecherin der damaligen
Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Für diese Tätigkeit wurde sie
vom Verfassungsschutz eingehend sicherheitsüberprüft.

Campact ist ein überparteiliches Kampagnennetzwerk, das mehr als
1.2 Millionen Bürger in Deutschland verbindet.

Kontakt: Felix Kolb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von
Campact e.V., kolb@campact.de Tel. 0178-7717551 Jörg Haas,
Pressesprecher Campact. haas@campact.de Tel. 0152-22888799

Ablauf der Ereignisse:

13.12.2013: Start der Campact-Kampagne "Stoppt TTIP". Bis zum
02.04.2014 unterzeichneten 448,780 Menschen den Online-Appell.
Leiterin der Kampagne ist Maritta Strasser.

24.03.2014: Online-Beantragung der visafreien Einreise für Maritta
Strasser per ESTA (Electronic System for Travel Authorization) um zur
nächsten Verhandlungsrunde am 19.-23. Mai 2014 nach Washington zu
reisen. Dort muss ein Zweck der Reise und ein genaues Reisedatum
nicht angegeben werden. Noch am selben Abend bekam sie eine E-Mail
von ESTA mit der Nachricht, dass es einen neuen Status gebe.

27.03.2014: Diese Mail wurde von ihr erst am darauffolgenden
Montag, den 27.3. gelesen. Frau Strasser hat sich umgehend bei ESTA
eingeloggt und bekam die Nachricht "Travel not authorized". Sie wurde
auf die Möglichkeit der Beantragung eines Visums verwiesen. Daraufhin
füllte Strasser einen Visumantrag für die Kategorie Business aus. Sie
bezahlte 120 Euro Visumgebühr und vereinbarte einen Termin in der
US-Botschaft Berlin für Mittwoch, den 2. April um 8:30.

02.04.2014: In der US-Botschaft wurde Strasser gefragt, was der
Zweck ihrer Reise sei. Sie sagte, dass vom 19.-23.Mai die nächste
Verhandlungsrunde TTIP angesetzt sei. Dazu wolle sie an einem Treffen
von NGOs teilnehmen, das Stakeholder-Briefing des US Trade
Representative besuchen und eventuell zusammen mit anderen NGOs eine
Pressekonferenz veranstalten. Genaueres werde erst am selben
Nachmittag auf einer Telefonkonferenz geplant. Sie wurde zu ihrem
Beruf und ihrem Arbeitgeber befragt. Der Visumantrag wurde abgelehnt.
Eine Begründung wurde nicht gegeben, nur ein vorgedruckter Zettel mit
sehr allgemeinen Formulierungen.

Pressekontakt:
Jörg Haas, Pressesprecher
Campact e.V.
haas@campact.de
Tel. 0152-22888799