 Die CSU erkennt die Fehler anderer immer nur zu Wahlkampfzeiten
Geschrieben am 01-04-2014 |
Berlin (ots) - Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die
Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen,
äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland
(AfD), Hans-Olaf Henkel: "Das ist mal wieder typisch für die CSU!
Kurz vor den Europawahlen entdeckt sie plötzlich politische Defizite
in der Türkei und wirft die gesamte Beitrittspolitik der Regierung
über den Haufen!"
Natürlich sollten Politiker wie Parteien angesichts sich ändernder
Voraussetzungen auch ihre Meinung ändern dürfen, meinte Henkel. Er
hätte das beim "Euro" wie auch der "Türkei" auch getan. Laut Henkel
hätte sich die Türkei in den 90er Jahren auf den Weg zur Achtung der
Menschenrechte, der Demokratie und der Pressefreiheit gemacht; viele
hätten das mit der Hoffnung auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der
EU verbunden.
"Aber spätestens mit den zu Tage tretenden Auswüchsen der
Regierung Erdogan hätte jedem klar sein müssen, dass Europa sich
nicht von der Türkei, sondern diese sich von Europa entfernt hat."
Nicht nur würden in der Türkei die Rechte der Frauen vielfach
unterdrückt und die Pressefreiheit eingeschränkt, auch der Zugang zu
Sozialen Medien werde abgewürgt und damit vor allen jungen Türken
andere als islamische Perspektiven genommen.
"Das brutale Niederknüppeln Oppositioneller in Istanbul, die immer
größeren Korruptionsskandale, das systematische Ausschalten Hunderter
von Justiz- und Polizeibeamter, die nichts anderes versucht haben,
als korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, fallen den
CSU-Politikern offensichtlich nur unmittelbar vor den Wahlen auf", so
Henkel weiter, "Die soeben veröffentlichten Vorbereitungen türkischer
Regierungsbeamter, unter Vortäuschung von Grenzverletzungen die NATO
in einen Bündnisfall hineinzuziehen, schlagen dem Fass den Boden
aus."
"Das gibt dem alten umgangssprachlichen Verb "türken" eine ganz
neue, aktuelle Bedeutung!", so Henkel.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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