 Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Linkenchef Riexinger wirft Großer Koalition vor, die Einigung über mehr Oppositionsrechte zu verschleppen
Geschrieben am 29-03-2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von
Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte
Gesetzesvorhaben schützen zu wollen. "Ich glaube nicht an Zufälle",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Die Bundesregierung verschleppt die Einigung bei
den Oppositionsrechten und blockt die Möglichkeit der
Normenkontrollklage. Gleichzeitig gibt es gewichtige
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe aus dem Hause
Nahles." Riexinger fügte hinzu: "Die Jugenddiskrimi-nierung beim
Mindestlohn und die Ungleichbehandlung der Arbeitslosen bei der Rente
ab 63 würden bei einer Überprüfung in Karlsruhe mindestens wackeln.
Die Nahles-Gesetze spielen mit der Verfassung Verstecken. Durch die
Blockade bei den Oppositionsrechten entzieht sich die Bundesregierung
einer verfassungsrechtlichen Prüfung ihrer Gesetze. Das riecht nach
Methode. Da werden schnell Fakten geschaffen und Kontrollmechanismen
ausgehebelt." Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant unter
anderem, den Mindestlohn erst ab 18 Jahren einzuführen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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