DER STANDARD-Kommentar: "Ratingträume" von Andreas Schnauder

Die Entwicklung des Staatshaushalts gefährdet Wachstum und
Wohlstand
(Ausgabe ET 29.03.2014)

Wien (ots) - Österreich kommt trotz matter Konjunktur und
horrender Belastungen durch die Hypo-Auffanglösung finanzpolitisch
wieder in die Gänge. Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen,
wenn man sich die letzten Ratinghandlungen und die darauffolgenden
Reaktionen vor Augen führt. Moody's bestätigte die Einschätzung für
Kärnten, Standard & Poor's die Bonitätsstufe für Österreich.
Finanzminister Michael Spindelegger und Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser fühlen sich bestätigt. Wie schön für sie.

Dass der Frühling die Sinne betört, kommt ja nicht nur bei den
Bürgern vor. Aber der Ausstoß von Glückshormonen durch
Ratinganalysten und Regierende erscheint doch ein wenig hoch. Seit
Standard & Poor's Österreich Anfang 2012 aus der AAA-Liga verstoßen
hat, ist nicht gerade eine rasante Verbesserung der Situation
eingetreten. Schon bevor der Hypo-Rucksack geschultert wurde, zeigte
der Trend der Staatsschulden deutlich nach oben, mit der Last der
Kärntner Bank werden sie die Quote von 80 Prozent der
Wirtschaftsleistung deutlich übersteigen. Das Defizit wurde seither
nicht merklich gesenkt, obwohl in der Zwischenzeit zwei angeblich
umfangreiche bis rekordhohe Konsolidierungspakete geschnürt worden
sind.

Die Ratingagenturen kümmert das wenig. Sie blicken vorrangig auf
die Europäische Zentralbank, die mit ihrer Bereitschaft zum Anwerfen
der Notenpresse die Eurokrise deutlich kalmiert hat. Keine Frage: Die
niedrigen Zinsen helfen den Staaten kurzfristig, doch sie nähren
gleich einer Droge die gefährliche Illusion von fiskalischen
Spielräumen. Und die Ratingagenturen träumen mit. Zweiter Beweggrund
für verführerische Benotung ist das Konjunkturumfeld, das sich
langsam bessern sollte, wenn nicht von der Krim neue Schockwellen
ausgehen. Mit rotweißroter Eigenleistung hat das recht wenig zu tun.

Die Bürger interessiert ohnehin mehr, wann und wie sich das Land
der Schuldenberge wieder in tiefere fiskalische Regionen begeben
wird. Mit den bisher bevorzugten großmundigen Ankündigungen wird das
nicht gelingen. Mit dem ständigen Drehen an der Steuerschraube auch
nicht. Vielmehr läuft Österreich Gefahr, wegen der laufenden
Belastungswelle den Wachstumsvorsprung in Europa zu verlieren. Der
Konsum war dank hoher Abgaben und entsprechend dürftiger
Reallohnentwicklung im Vorjahr schon negativ. Der höchste Zuwachs bei
den Arbeitskosten in der Eurozone, der wiederum auf staatliche
Zugriffe zurückzuführen ist, bedroht die noch relativ gute
Beschäftigungslage und damit den Wohlstand.

Die Alarmzeichen werden geflissentlich übersehen: Bei den
Staatsausgaben beispielsweise setzt das Land gerade zum
Überholmanöver an, um Schweden hinter sich zu lassen. Doch während
der hohe Staatsanteil in Skandinavien durch umfassende
Zukunftsinvestitionen begründet werden kann, fließen österreichische
Einnahmen in kaputte Banken, überholten Föderalismus, Pensionslöcher
und dunkle Subventionskanäle. Mit einer Quote von 51,8 Prozent der
Wirtschaftsleistung verteilt Österreich um sieben Prozentpunkte mehr
als Deutschland. In absoluten Zahlen: gut 21 Milliarden Euro - und
das jährlich.

Das sind die Sparpotenziale, die es zu heben gilt, um die
Belastung wieder auf ein erträgliches Maß zu senken. Dazu bedarf es
energischer Staatsreformen und keiner Entfesselungskünste oder
Glückshormone.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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