 terre des hommes fordert Stopp der Abschiebung von Flüchtlingskindern nach Italien
Geschrieben am 27-03-2014 |
Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes fordert Bundesinnenminister de Maizière auf, die Abschiebung
von Flüchtlingskindern und ihren Familien nach Italien sofort zu
stoppen. Nach Informationen von terre des hommes liegen dokumentierte
Fälle über die Verletzung der Rechte von Flüchtlingen vor. Viele
Flüchtlinge, darunter auch Familien mit Kindern, müssen auf der
Straße leben. »Unsere Schwesterorganisation terre des hommes Italien
spricht von inadäquaten und teilweise unmenschlichen Zuständen«,
sagte Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin von terre des hommes.
Mitglieder des Sozial- und Migrationsausschusses des
Niedersächsischen Landtages, die vor wenigen Tagen von einer
Informationsreise nach Italien zurückgekehrt sind, bestätigen diese
Einschätzungen.
Wegen der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge und der
drohenden Verletzung ihrer Menschenrechte haben zahlreiche deutsche
und belgische Verwaltungsgerichte Abschiebungen nach Italien bereits
gestoppt. In Kürze wird das Urteil des Europäischen
Menschengerichtshofs erwartet, der eine Beschwerde wegen einer
Abschiebung einer Familie mit Kindern aus der Schweiz nach Italien
prüft.
Die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention der
Vereinten Nationen legt fest, dass das Wohl des Kindes Vorrang vor
allen anderen Belangen haben muss. Demzufolge sollten Kinder und ihre
Familien grundsätzlich nur dann in andere EU-Staaten überführt
werden, wenn dies zum Wohle der Kinder ist, beispielsweise zum Zwecke
von Zusammenführung von Familien oder Verwandten. Auf gar keinen Fall
dürfen solche Abschiebungen stattfinden, wenn sich dadurch die Lage
von Kindern verschlechtert.
Pressekontakt:
Barbara Küppers, Telefon: 05 41/ 71 01-175, E-Mail: b.kueppers@tdh.de
Weitere Informationen: http://www.tdh.de/fluechtlingskinder
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