 Westfalenpost: Smarte und weniger smarte Sanktionen
Von Knut Pries
Geschrieben am 20-03-2014 |
Hagen (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein
politisches Endlos-Thema. Man kann ewig darüber Argumente pro und
contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu
kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran
oder Südafrika - geht doch!
Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der jahrzehntelange US-Boykott
eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt. Die
unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht,
kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die
Zeckmäßigkeit der eingesetzten Mittel.
Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten
jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie die angemessene Antwort auf
die aggressive russische Großreichbildung durch Präsident Putin
aussieht: Sanktionen wirken nicht kurzfristig. Sie erzwingen nicht
die unmittelbare Rücknahme ihres Anlasses. Sie werfen damit die Frage
auf, ob und wie man sie durchhält, wenn die Gegenseite sich
unbeeindruckt zeigt.
Das gilt auch für einen Ausschluss Russlands aus dem Kreis der
G-8-Staaten. Damit würde freilich nur der Abschied von einer
Kooperation vollzogen, die Putin selbst de facto aufgekündigt hat.
Wann sein Land wieder als akzeptabler Partner in politischen
Weltgeschäften auftritt, wird in Moskau entschieden.
Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl können die EU-Staaten
hingegen selbst regulieren. Insofern ist die Idee, Putin vor allem
mit einem forcierten Ausbau nicht-russischer Energieversorgung zu
begegnen, die smarteste denkbare Maßnahme.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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