 Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert EU-Sanktionen/Russland
Geschrieben am 19-03-2014 |
Gera (ots) - "Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen,
wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre
soweit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen
selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie
einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen. Der
Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf
ihrem Sonder-Gipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur
bedingt.
Dort werden Wirtschaftssanktionen für den Fall angedroht, dass
Russland "weitere Schritte zur Destabilisierung der Lage in der
Ukraine" unternimmt. Das ist auslegungsfähig. Aus deutscher Sicht
zielt es auf massive Vorbereitungen zur Abspaltung der Ost-Ukraine.
Manche EU-Partner sehen die "weitere Destabilisierung" hingegen schon
jetzt gegeben. Für beide Positionen gibt es gute Gründe. Doch wenn
die EU-Staats- und Regierungschefs sich eines nicht leisten dürfen,
dann ist es ein hingebungsvoller Disput über Punkt und Komma. Das mag
bei Agrar-Subventionen, Wachstumsprogrammen oder Grenzwerten für
Treibhausgase angehen. Das verbietet sich, wenn man gefordert ist,
dem Großmacht-Nationalismus Marke Putin eine entschlossene Haltung
entgegenzusetzen.
Dabei geht Einigkeit vor Inhalt: Je mehr sich die EU dazu
aufrafft, das übliche Klein-Klein der Entscheidungsfindung hinter
sich zu lassen, desto besser. Desto größer nämlich die Chance, dass
der Adressat in Moskau begreift: Auch die andere Seite meint es
ernst. Er wäre nicht der einzige, den das überrascht.
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