 Südwest Presse: Kommentar zum MINDESTLOHN
Geschrieben am 19-03-2014 |
Ulm (ots) - Andrea Nahles hat es ziemlich eilig, die
Herzensangelegenheiten der SPD umzusetzen: Die
Bundesarbeitsministerin ist noch keine 100 Tage im Amt, da legt sie
nach der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte auch schon
den Gesetzentwurf für den Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Ihr
Grundprinzip ist dabei, möglichst wenige Ausnahmen zuzulassen. Das
ist nachzuvollziehen, denn sie sind in jedem Fall willkürlich. Das
gilt allerdings auch für den Betrag von 8,50 Euro, selbst wenn in der
Gesetzesbegründung steht, er orientiere sich an der
Pfändungsfreigrenze eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten. Der
soll von seiner Arbeit leben können, ohne auf Geld vom Staat
angewiesen zu sein. Im Prinzip ist das richtig: Dumpinglöhne sind
nicht nur unwürdig für Arbeitnehmer, sondern auch eine
Wettbewerbsverzerrung für Unternehmer, die angemessen bezahlen.
Dennoch fragt sich, ob die große Gleichmacherei für ganz Deutschland
gutgehen kann. In Baden-Württemberg oder Bayern dürften bei 8,50 Euro
bei weitem nicht so viele Betriebe Probleme bekommen wie im Osten
oder in strukturschwachen Regionen im Westen. Daher muss jetzt
diskutiert werden, ob Nahles nicht zu rigoros vorgeht und damit auch
manchem Geringverdiener keinen Gefallen tut. Letztlich ist der
Mindestlohn ein großes Experiment, bei dem sogar Experten nicht
wirklich wissen, wie es ausgehen wird.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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