 Thüringische Landeszeitung: KOMMENTAR zum Thüringer Kali-Vertrag: Auf verlorenem Posten
Geschrieben am 19-03-2014 |
Weimar (ots) - Alles geheim. Und sowieso nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt. Nicht einmal die höchsten Stellen im Land
wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt
es mit Blick auf den Kali-Vertrag. Aber mit dieser Haltung steht die
Landesregierung mittlerweile auf verlorenem Posten. Denn es kann doch
wohl nicht sein, dass quer durch fast alle Ministerien und die
Staatskanzlei die vermeintlichen Vertragsunterlagen geistern - und
die Zuständigen schalten auf stumm, still, stur. Und es kann auch
nicht sein, dass so ein Vertrag Abgeordneten zugespielt wird - und
die Zuständigen in der Regierung gehen auf Tauchstation. Die
Hoffnung, dass das Interesse am Kali-Vertrag schwindet, ist durch
nichts gerechtfertigt. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die
Stilllegung von Bischofferode wie ein Mahnmal. Damals, so der
Eindruck, wurde ein Stück Thüringen zur leichten Beute. Damals, so
das Empfinden, wurde ein Stück Osten gegen westliche
Wirtschaftsinteressen bitterböse ausgespielt. Und Thüringens
Politikspitze konnte oder wollte sich nicht zur Wehr setzen gegen
vermeintlich Unvermeidliches. Alte Geschichten aus der Zeit der zum
Teil bis heute verhassten Treuhand? Nein, nicht nur das: Der Vertrag,
wenn er denn so gilt, wie er nun im Lande kursiert, hat eine
anhaltend fatale Wirkung und könnte gar sittenwidrig sein. Das ist
nun zu überprüfen. Die Auseinandersetzung mit den Inhalten wird nicht
durch Scharmützel rund um eine vorgeschobene Geheimniskrämerei zu
verhindern sein. Wer in Thüringen etwas zu sagen hat, tut gut daran,
endlich dieses Kapitel aufzuarbeiten. Wegducken gilt nicht - und geht
nicht mehr.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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