 FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM - Aiwanger: Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität
Geschrieben am 18-03-2014 |
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des
heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit
Sorge. Die Klage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zahlreicher
weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe
zurückgewiesen.
FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das
Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns
nicht bestritten, aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält.
Jeder Staat haftet für seine Schulden selbst. So steht es im
Maastricht-Vertrag. Das aber wird von den derzeitigen
Bundestagsparteien nicht eingehalten. Diese Politik führt in die
Schuldenunion und gefährdet die Stabilität der Währung."
Aiwanger befürchtet ein Aufblähen der deutschen Haftungssumme für
europäische Krisenländer und Banken. Dies führe in Verbindung mit den
Schuldenbremsen in den Ländern zu weiteren finanziellen Engpässen bei
den Kommunen, denn "den Letzten beißen die Hunde".
Und wenn auch die Zusammenhänge immer bestritten würden, so ist
für Aiwanger klar: "Das schnelle Internet auf dem Land und eine
bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher in den
Betreuungseinrichtungen ist nicht finanzierbar, weil Deutschland für
die Euro-Krise haftet. Die FREIEN WÄHLER werden auch in Zukunft für
solide Finanzen auf allen Ebenen kämpfen. Auch mit unserer
Landtagsabgeordneten und künftigen Europaabgeordneten Ulrike Müller
in Brüssel."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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