Think-Tank warnt vor Ausbremsen der Energiewende - Expertengremium aus Schleswig-Holstein fordert Änderungen an geplanter EEG-Novelle

Husum (ots) - Mit seiner geplanten Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel den Ausbau der Windenergie begrenzen. Und das ziemlich
schnell. Bereits am 1. August dieses Jahres soll das neue Gesetz in
Kraft treten. "Die Begründung von Energieminister Gabriel ist, dass
er die Stromkosten für die Verbraucher begrenzen will. Dazu möchte er
den Ausbau der Windkraft deckeln. Dabei ist die Förderung der
Onshore-Windenergie mit einem Anteil von nur 4 Prozent an der
EEG-Umlage besonders günstig - Sie zu begrenzen macht für eine
erfolgreiche Umsetzung der Energiewende keinen Sinn!", sagt Dr.
Matthias Hüppauff von windcomm schleswig-holstein. Die vom Land und
der EU finanzierte Netzwerkagentur hat den "Think Tank Energiewende
Schleswig-Holstein" gegründet, ein Expertengremium aus Vertretern der
Windbranche und der Fachbehörden des nördlichsten Bundeslandes. Es
hat ein Positionspapier zur Novellierung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgearbeitet und in die
Verbändeanhörung des Bundeswirtschaftsministeriums eingebracht. Das
Gremium appelliert an die Bundesländer, sich während der heute
tagenden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für eine Anpassung
des EEG stark zu machen und ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der
Energiewende mit der Bundesregierung zu entwickeln.

Die Thesen des Positionspapiers: Durch die geplante
Ausbau-Deckelung, Ausschreibungen von Erneuerbare-Energien-Projekten
und die verpflichtende Direktvermarktung im EEG-Entwurf wird die
Energiewende gebremst und vor allem teurer. "Die Vergütung des Stroms
soll nach den derzeitigen Plänen von Minister Gabriel sinken, wenn
mehr Windräder aufgestellt werden als von ihm geplant. Die Anpassung
soll nachträglich und quartalsweise errechnet werden. Dadurch wissen
Planer und Investoren nicht, welche Vergütung sie für ihr Projekt
bekommen. Die Banken werden diese Unsicherheit bei der Kreditvergabe
einpreisen, so dass die Projektkosten im Durchschnitt steigen
werden", gibt Torsten Levsen, Vorstandsvorsitzender der Denker & Wulf
AG und Sprecher der Arbeitsgruppe EEG im Think Tank Energiewende
Schleswig-Holstein, zu bedenken.

Zudem hinterfragt Levsen die neue Vergütungsstruktur des
EEG-Entwurfs. Demnach werden windreiche Standorte nicht bevorzugt,
sondern eher bestraft. Bis zu 24 Prozent weniger als jetzt sollen
Windparkbetreiber gerade dort bekommen, wo die Produktionskosten für
den Windstrom am niedrigsten sind - "Vor dem Hintergrund der
aktuellen Kostendebatte bleibt jegliche Logik dahinter im
Verborgenen", meint Levsen. Der Think-Tank empfiehlt, in der Tendenz
Windkraftanlagen an den windreichen Standorten auch weiterhin stärker
zu fördern als an windschwachen, um die Belastung für den
Endverbraucher zu senken. "Aus Gründen der Versorgungssicherheit und
Netzstabilität sollten natürlich auch Projekte im Süden Deutschlands
weiterhin möglich sein", ergänzt der Vorstandsvorsitzende der Denker
& Wulf AG.

Im Positionspapier führt das Expertengremium auch Empfehlungen für
die Vergütungsanpassung aus. Diese so genannte Degression ist im
derzeit gültigen EEG für 12 Monate festgelegt. "Wir empfehlen, dass
die Degression auch weiterhin auf 12 Monate festgelegt wird, um den
Planern und Banken ein Mindestmaß an Sicherheit zu geben", erklärt
Levsen. Die Vergütungsanpassung solle sich an einem Zielwert für den
Windenergie-Ausbau orientieren. "Das ist aus Gründen der
Stromnetz-Planung und Kostenkalkulation sinnvoll. Aber 2.500 Megawatt
neu installierte Leistung pro Jahr sind für die tragende Säule der
Energiewende im Hinblick auf deren Gelingen zu wenig. Wir schlagen
3.000 Megawatt vor, und zwar als Netto-Wert, also abzüglich der
Leistung der abgebauten Windräder, damit wir die für 2035 gesteckten
Ausbauziele überhaupt erreichen können."

Der Think Tank Energiewende Schleswig-Holstein kritisiert außerdem
die verpflichtende Direktvermarktung. von erneuerbarem Strom. "Die
heutigen Strombörsen wurden für den Handel mit Strom von regelbaren
Kraftwerken mit deutlichen Grenzkosten konzipiert. Für den Handel mit
erneuerbaren Energien, die weder Grenzkosten noch CO2-Emissionen
kennen, sind sie nicht geeignet", gibt Per Lind, Geschäftsführer von
GETproject GmbH & Co KG und Sprecher der Arbeitsgruppe
Strommarktdesign, zu bedenken. "Da wir Umweltschadenskosten nicht mit
einem Preis belegen und Erzeugungsflexibilität nicht belohnen, lassen
sich ferner schnell einsetzbare und emissionsarme Gaskraftwerke, die
zu sonnen- und windarmen Zeiten benötigt werden, zurzeit nicht
kostendeckend betreiben. An ihre Stelle treten klimaschädliche
Kohlekraftwerke", so Lind. Der Think-Tank Energiewende
Schleswig-Holstein empfiehlt daher, erneuerbaren Strom gesondert an
den Börsen zu handeln. Betreiber sollen einen Bonus für flexible
Kraftwerke bekommen. Damit für Lastschwankungen CO2-arme Kraftwerke
eingesetzt werden, sollte ein funktionierender CO2-Handel etabliert
werden.

Ein weiteres Problem sieht der Think-Tank Energiewende
Schleswig-Holstein in Ausschreibungen für Windparks, die nach dem
Willen Sigmar Gabriels ab 2017 gelten sollen. Dann bekäme nur der
Anbieter mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag, die anderen müssten
die Vorlaufkosten abschreiben. "Bürgerwindparks und kleinere Firmen
werden hier nicht zum Zuge kommen, weil sie die hohen Vorlaufkosten
ohne die Aussicht auf eine Realisierung nicht finanzieren können",
gibt Lind zu bedenken. "Damit werden große Firmen, die diese Kosten
mit ihren sonstigen Geschäften verrechnen können, bevorteilt. So wird
die heutige Vielfalt und Demokratisierung des Energiemarktes
beerdigt. Da Kosten und Risiken eingepreist werden müssen, führen
Ausschreibungsmodelle eher zu höheren Erzeugungskosten als die
heutige EEG-Umlage." Der Think-Tank empfiehlt, Ausschreibungen für
Windparks zunächst in der Praxis zu erproben. Außerdem sollten
Vorgaben für Ausschreibungen die regionale Wertschöpfung und
Partizipation der Bürger berücksichtigen.

Das Positionspapier des Think-Tank Energiewende ist unter
www.windcomm.de verfügbar.

Pressekontakt:
windcomm schleswig-holstein - Netzwerkagentur Windenergie,
Schloßstraße 7, 25813 Husum, E-Mail: info@windcomm.de, Internet:
www.windcomm.de ,V.i.S.d.P.: Dr. Matthias Hüppauff