 neues deutschland: Berlins Integrationssenatorin Kolat bietet Flüchtlingen vom Oranienplatz Bleiberecht an
Geschrieben am 12-03-2014 |
Berlin (ots) - Im Konflikt um den von Flüchtlingen besetzten
Oranienplatz in Kreuzberg zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab.
Im Gegenzug zum Abbau der Hütten und Zelte des provisorischen Camps
bietet Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den
protestierenden Flüchtlingen jetzt ein Bleiberecht in Berlin an. Dies
geht aus einem als vertraulich behandelten Verhandlungsangebot der
Senatsverwaltung an die Delegation der Flüchtlinge vom vergangenen
Wochenende hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" vorliegt. Demnach sollen die Flüchtlinge neben
dem Abbau des Camps dafür Sorge tragen, dass sich dort keine neuen
Bewohner ansiedeln. Sollte das Papier von allen Seiten akzeptiert
werden, könnte der Konflikt um den Oranienplatz in wenigen Tagen
friedlich beigelegt werden. Eine gewaltsame Räumung des Camps, wie
sie immer wieder von Innensenator Frank Henkel (CDU) gefordert worden
war, wäre damit vom Tisch. Eine endgültige Bestätigung der
Verhandlungsergebnisse wollten am Mittwoch weder die Senatsverwaltung
für Integration noch die Innenverwaltung geben. Offiziell, so hieß es
von Behördenseite, sei man weiter in Verhandlungen.
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neues deutschland
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