Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER zu Rundfunkbeiträgen / Piazolo: Mehreinnahmen müssen umgehend und vollständig zurückgegeben werden

München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der
Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden
nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben. Daran erinnerte Prof. Dr.
Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz heute im Bayerischen
Landtag: "Mit der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe sollte nicht
mehr Geld erzielt werden. Deshalb erwarte ich jetzt auch, dass
sämtliche Mehreinnahmen umgehend und vollständig zur Entlastung der
Beitragszahler verwendet werden." Zumal die Kommission zur Ermittlung
des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erstmals die Senkung
der Rundfunkbeiträge empfohlen hat. Deren Berechnungen zufolge werden
bis 2016 Überschüsse von über einer Milliarde Euro erwartet.

Dennoch ist ungewiss, ob die Ministerpräsidenten der Länder bei
ihren morgigen Verhandlungen in Berlin der Empfehlung der KEF folgen
werden. Ein weiteres Zurückhalten der erwarteten Überschüsse bis zum
Jahr 2015 sei aber nicht akzeptabel, wie Piazolo verdeutlichte: "Wir
fordern, den Beitrag für alle Haushalte zum 1. Juli dieses Jahres um
einen Euro zu senken. Außerdem sollen soziale Härtefälle, Betriebe
und Kommunen entlastet werden. Beispielsweise sollen Menschen, die
keine Sozialleistungen beziehen, deren Einkünfte aber unterhalb der
Armutsgefährdungsgrenze von derzeit ca. 890 Euro liegen, künftig nur
noch einen halben Beitrag zahlen müssen."

Dass viele kleinere Betriebe durch die Umstellung wesentlich
höhere Beiträge zahlen, bestätigte Ilka Baronikians vom Landesverband
Bayerischer Bauinnungen, der 3.500 Betriebe aus dem Baugewerbe
vertritt: "Die Belastung unserer Mitglieder hat sich im Schnitt fast
verdoppelt: von 523 auf 955 Euro. Dass sich die Beitragshöhe auch an
der Anzahl betrieblich genutzter Fahrzeuge bemisst, halten wir für
nicht gerechtfertigt. Wir fordern, dass sofort gehandelt wird und die
betrieblich genutzten Fahrzeuge von der Abgabepflicht ausgenommen
werden." Piazolo sagte dazu: "Kleine und mittlere Unternehmen dürfen
nicht stärker belastet werden als vor Beginn der Neuregelung."

Die FREIEN WÄHLER haben ihre Forderungen in einem
Zehn-Punkte-Katalog zusammengefasst und werden im Bayerischen Landtag
einen Antrag zu Nachbesserungen des neuen Rundfunkbeitragssystems
stellen. Die Staatsregierung soll außerdem zur Handhabung von
Härtefallanträgen Stellung nehmen.

Nähere Informationen und weitere Dokumente zum Thema finden Sie
hier: http://ots.de/W6azA

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de