 Badische Neueste Nachrichten: Die Angst wächst
Kommentar Von Gerhard Windscheid
Geschrieben am 11-03-2014 |
Karlsruhe (ots) - Auf dem Baltikum geht die Angst um: Was
geschieht, wenn Russland seine Expansionspläne fortsetzt und nach der
Krim auch andere Länder der früheren Sowjetunion wieder unter die
eigenen Fittiche nehmen will? Auch Litauen, Estland und Lettland
wurden lange Zeit von Moskau aus regiert. Auch dort lebt, wie auf der
Halbinsel im Schwarzen Meer, eine starke russisch-sprachige
Minderheit, für die Präsident Putin keineswegs eine Horror-Figur ist,
mit der man auf keinen Fall etwas zu tun haben möchte.
Bundesaußenminister Steinmeier reiste eigens ins Baltikum, um den
drei Staaten die Solidarität des Westens zu versichern. Bevor
irgendwelche Begehrlichkeiten aufkommen, setzt der Gast aus
Deutschland ein eindrückliches Zeichen. "Wir lassen die baltischen
Staaten nicht allein", versicherte der Außenminister voller Inbrunst.
Einen gewaltigen Unterschied zur Ukraine und zur Krim gibt es
jedenfalls. Die baltischen Staaten gehören der Europäischen Union und
der Nato an. Die Bündnisse sollten eigentlich Garant genug sein, dass
Russland davon absieht, die Uhr nochmals zurückzudrehen. Aber die
derzeitige Krisenpolitik der EU ist nicht dazu angetan, großes
Vertrauen zu verbreiten. Die bisherigen Sanktionen gegen Moskau sind
allenfalls Nadelstiche, die niemanden im Kreml beeindrucken werden.
Am kommenden Montag soll sich entscheiden, ob die Europäische Union
die Strafmaßnahmen verschärft. Bis dahin hat Präsident Putin Zeit, zu
entscheiden, ob er einer diplomatischen Lösung den Vorrang gibt oder
ob er weiter stur auf Konfrontation setzt. Die Zögerlichkeit, mit der
die EU-Mitgliedsstaaten auf die Vorgänge auf der Krim reagieren,
sorgt dafür, dass auf dem Baltikum die Alarmglocken schrillen. Soll
die Krim nicht zu einem Beispiel erfolgreicher russischer
Aggressionspolitik werden, gilt es, rechtzeitig und mit Kraft auf die
Bremse zu treten.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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