Europa-Terminvorschau vom 10. bis 16. März 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 10. März

Hannover: EU-Kommissarin Neelie Kroes auf der CeBIT

EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda,
wird am Sonntag zur Eröffnung der weltgrößten Computerfachmesse CeBIT
in Hannover eintreffen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
und dem britischen Premierminister David Cameron nimmt sie am Montag
am offiziellen Messerundgang teil. Die EU-Kommissarin wird die Cyber
Security Conference mit einer Keynote-Rede zu "Cyber Security - Big
Business - Big Brother" eröffnen und anschließend das Thema
Internetsicherheit mit Unternehmern und einem Wissenschaftler
diskutieren. Am Nachmittag trifft sie die deutsche
Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, und Bundesinnenminister
Thomas de Maizières. Außerdem besucht Neelie Kroes den
Ausstellungspavillon von Großbritannien, das dieses Jahr offizielles
Partnerland der CeBIT ist, und trifft dort den britischen
Handelsminister Lord Ian Livingston. Weitere Informationen erhalten
Sie per E-Mail Claudia.Guske@ec.europa.eu; Nikola.John@ec.europa.eu,
Tel. 030 2280 2410. Zur Anmeldung geht es hier
http://www.cebit.de/de/presseservice/.

Koblenz: Bürgerdialog mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger

Wie wirkt sich europäische Politik in Rheinland-Pfalz aus? Was
soll die EU regeln und was besser nicht? Wie kann Europa im Zeitalter
der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle
Vielfalt erhalten und ausbauen? Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, EU-Energiekommissar Günther
Oettinger und die rheinland-pfälzische Europaministerin Margit Conrad
diskutieren darüber mit Bürgern. Zeit: 19.15 Uhr, Ort: Forum
Confluentes, Zentralplatz 1. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://euk.itkcms.de/dokumente/164/1102141644512014_03_10.pdf.

Athen: Informelles Treffen der EU-Tourismusminister

Das Treffen findet im Rahmen einer Konferenz zur EU-Strategie des
Küsten- und Maritimtourismus statt. Detaillierte Informationen finden
Sie auf der Webseite der griechischen Ratspräsidentschaft
http://gr2014.eu/de/node/3210.

Brüssel: Vierte Runde zum EU-US-Freihandelsabkommen startet (bis
14.März)

Vertreter der EU und der USA diskutieren über die Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP -Transatlantic Trade and
Investment Partnership). Nach den Sondierungsgesprächen der drei
vorangegangen Runden geht es in nun um Zollsenkungen, Marktzugang und
öffentliche Ausschreibungen. Zum Abschluss der Gespräche ist für
Freitag (14.03) eine Pressekonferenz für 15.30 Uhr angesetzt. Diese
wird auch live via Europe by Satelite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen.
Weitere Informationen erhalten Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12151_de.htm.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe unter Vorsitz von Jeroen Dijsselbloem tagt in der
Regel im Vorfeld jeder Tagung des EU-Rats für Wirtschaft und
Finanzen. Auf der Agenda stehen die Wirtschaftslage in der Eurozone
sowie die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme in Zypern,
Griechenland und Portugal. Mehr Informationen finden Sie auf der
Webseite der Euro-Gruppe http://eurozone.europa.eu/eurogroup/.

Brüssel: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Tagesordnung des Treffens steht noch nicht fest, wird aber
vorab auf der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de
veröffentlicht. Die Sitzung wird zudem live auf dem Webcast-Portal
des Rats http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 13.3.)

Das Parlament wird sich unter anderem mit der Saatgutverordnung
(Dienstag), dem Kampf gegen Geldwäsche (Mittwoch) und dem Thema
Datenschutz befassen (Mittwoch). Den Entwurf der Tagesordnung finden
Sie auf der Webseite des Parlaments http://ots.de/EPipD. Die
Plenarsitzung wird vollständig auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Dienstag, 11. März

Berlin: Veranstaltung zu den "Deutsch-Polnischen
Energiebeziehungen"

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die
polnische Botschaft und der Weltenergierat laden zu der gemeinsamen
Veranstaltung "German-Polish Energy Relations: Opportunities for
co-operation in the electricity sector" ein. Zeit: 14:00 - 17:00 Uhr;
Ort: Vertretung der Europäischen Kommission (Europäisches Haus),
10117 Berlin, Unter den Linden 78. Anmeldung bis zum 7. März und
weitere Informationen unter: http://ots.de/PIJTb

Brüssel: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Die genaue Tagesordnung des Treffens finden Sie hier
http://gr2014.eu/sites/default/files/ECOFIN_Agenda.pdf. Die
Ratssitzung wird zudem live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Straßburg: Einen Raum für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit
schaffen - die zukünftige Richtung der EU-Justiz- und Innenpolitik
definieren

Die Sicherstellung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit ist
eine der Schlüsselaufgaben der Europäischen Union. Deshalb
präsentiert die EU-Kommission in einer Meldung die politischen
Top-Prioritäten der Justiz- und Innenpolitik nach 2014. Was wurde
erreicht und worin liegen die zukünftigen Herausforderungen? Die
EU-Kommission wird konkrete Maßnahmen vorschlagen, die der
Europäische Rat in der Festlegung der zukünftigen Leitlinien der
EU-Justiz- und Innenpolitik berücksichtigen soll. Die Pressekonferenz
mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso,
EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und EU-Kommissarin für
Innenpolitik Cecilia Malmström wird um 15.00 Uhr live via Europe by
Satelite http://ec.europa.eu/avservices/index.cfm?sitelang=en (EbS)
übertragen. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite von
EU-Kommissarin Reding
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm und auf
den Seiten der Generaldirektion Justiz
http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm.

Mittwoch, 12. März

Berlin: Günter Verheugen bei Podiumsdiskussion zu "Geschichte und
Zukunft der EU"

Prof. Günter Verheugen, EU-Kommissar a.D., präsentiert das Buch
von Prof. Dr. Wilfried Loth "Europas Einigung. Eine unvollendete
Geschichte." und nimmt anschließend an einer gemeinsamen
Podiumsdiskussion mit dem Buchautor teil. Anmeldung bis zum 7. März
unter info@iep-berlin.de. Beginn: 18.00 Uhr (ab 17.30 Imbiss); Ort:
Vertretung der Europäischen Kommission (Europäisches Haus), 10117
Berlin, Unter den Linden 78

Brüssel: Treffen für Stakeholder zum EU-US-Freihandelsabkommen

Im Rahmen der vierten TTIP-Runde organisiert die Generaldirektion
Handel eine Stakeholder- Veranstaltung. Teilnehmen werden EU -und US-
Akteure (Nicht-Regierungsorganisationen, Verbraucherverbände,
Gewerkschaften, Berufsverbände, Unternehmen und andere Organisationen
der Zivilgesellschaft). Journalisten haben die Möglichkeit als
Zuhörer teilzunehmen. Bei Interesse registrieren Sie sich bitte bis
Freitag, 7. März bei Felicitas.Rohder @ ec.europa.eu. Zeit: 11.00 bis
14.00 Uhr, Ort: The Management Centre Europe, Rue de l'Aqueduc 118,
1050 Brüssel. Mehr zu der Veranstaltung erfahren Sie hier
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1027.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger
Familienmitglieder

Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof um
Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen Familienmitglieder von
EU-Bürgern aus Drittstaaten ein Aufenthaltsrecht erhalten. Verhandelt
wird über die Klagen eines nigerianischen Ehegatten, eines
marokkanischen Ehegatten, einer peruanischen Ehegattin und einer
ukrainischen Schwiegermutter von niederländischen Staatsangehörigen,
denen die Behörden ein Aufenthaltsrecht verwehrt hatten. Weitere
Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des EuGH hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-456/12 und
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-457/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Maßnahmen gegen die Schwester des
syrischen Präsidenten

Der Rat der Europäischen Union hat einige restriktive Maßnahmen
gegen Syrien erlassen, unter anderen Einreisebeschränkungen für
bestimmte Personen und das Einfrieren von Geldern. Der Rat
erstreckte diese Maßnahmen auch auf die Schwester des syrischen
Präsidenten, Frau Bushra Al-Assad (alias Bushra Shawkat). Gegen
diesen Beschluss hat Frau Al-Assad vor dem Gericht der Europäischen
Union geklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-202/12.

Freitag, 14. März

Berlin: Diskussion "Zukunft der Eurozone im Lichte der
Europawahlen"

Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Kein
anderes europäisches Thema hat die Diskussionen in der ablaufenden
Wahlperiode so stark geprägt wie die Rettung des Bankensektors, die
Stabilität des Euros und die Lösung der Schuldenkrise. Wie es hier
weitergehen soll diskutieren in der Veranstaltung Burkhard Balz, MdEP
(EVP-CDU), Martin Kotthaus, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen
Amt, Manuel Sarrazin, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Ingrida Simonyte;,
Ministerin für Finanzen der Republik Litauen a.D. und Andris Vilks,
Finanzminister der Republik Lettland. Zeit: 12 Uhr, Ort: Vertretung
der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung bis 12.
März auf dieser Webseite
http://ec.europa.eu/deutschland/termine/20140314_eurozone_de.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Transport, Telekommunikation und
Energie

Der Rat wird sich mit Transportthemen befassen. Die Ratssitzung
wird live auf dem Webcast-Portal des Rats
http://video.consilium.europa.eu/coming.aspx übertragen. Die genaue
Tagesordnung wird vorab auf der Webseite des Rats
http://www.consilium.europa.eu/homepage.aspx?lang=de veröffentlicht.

Luxemburg: Untersuchungsbefugnisse der Kommission in Kartellsachen

Um dem Verdacht eines Verstoßes gegen das unionsrechtliche
Kartellverbot nachzugehen, gab die Kommission mit Beschlüssen vom 30.
März 2011 verschiedenen Zementunternehmen unter Androhung eines
Zwangsgelds auf, ihr Auskünfte zu erteilen. Die betroffenen
Unternehmen bestreiten die Notwendigkeit eines solchen
zwangsgeldbewehrten Auskunftsersuchens und beanstanden sowohl den
Umfang der ersuchten Auskünfte sowie die Kürze der ihnen gesetzten
Fristen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Samstag, 15. März

Mainz: Jugendkonferenz "jugendforum europa"

Nach der Durchführung von zwölf Europa-Workshops für Schulklassen
und Jugendgruppen und einer anschließenden Online-Diskussion, werden
in der Jugendkonferenz in Mainz die Diskussionsergebnisse
zusammengefasst. Diese werden im Anschluss der Landesregierung und
der Europäischen Kommission übergeben. Das "jugendforum europa" ist
ein landesweit angelegtes Beteiligungsprojekt zum Thema Europa für
und mit Jugendlichen aus Rheinland-Pfalz. Zeit: 10.00 - 17.00 Uhr,
Ort: Schlossgymnasium Mainz. Weitere Informationen erhalten Sie auf
der Webseite der Initiative http://ots.de/LYZzY.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission