 LVZ: Niebel: Karenzzeiten für Politiker werden richtig teuer
Geschrieben am 28-02-2014 |
Leipzig (ots) - Der frühere Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP) hat auf die teuren Folgen einer Karenzzeit-Regelung für
Ex-Regierungsmitglieder hingewiesen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wer Karenzzeiten
einführen will, der muss wissen, dass den Betroffenen dann auch für
diese Frist das frühere Bruttogehalt weitergezahlt werden muss. Zum
Ausgleich. Um es kurz zu sagen: Das wird teuer." Zu seiner eigenen
Situation meinte Niebel: "Ich habe gelernt, wieso Rentner niemals
Zeit haben - weil sie alles selbst machen müssen." Er selbst
"genieße meine neue Freiheit".
Niebel prüft derzeit Angebote für eine andere berufliche Zukunft.
Er war von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP. Von 2009 bis zum
17. Dezember 2013 war er Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Zuge der Debatte über einen
möglichen raschen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) in die Führungsetage der Deutschen Bahn steht die Frage einer
Karenzzeit, also der Abklingzeit zwischen Amtszeit und neuer
beruflicher Herausforderung, wieder auf der Tagesordnung. Die mit
Amtsantritt der großen Koalition ausgeschiedenen Minister bekommen
mindestens sechs und maximal 24 Monate Übergangsgeld. In den ersten
drei Monaten gibt es 100 Prozent der Bezüge in Höhe von knapp 14 000
Euro, danach die Hälfte. Ab dem zweiten Monat wird dieses Geld aber
voll mit eventuellem neuen Einkommen verrechnet.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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