Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Expertenkritik zur Ökostrom-Förderung Mangelnde Effizienz WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld (ots) - Es gibt wichtige Fragen und falsche Antworten.
Eine davon hat die Expertenkommission Forschung und Innovation
aufgeworfen. Wäre es nicht besser, wenn die Einspeisevergütung für
Ökostrom ganz abgeschafft würde? Zwei Gründe führen die
Regierungsberater dafür an. Die milliardenschwere Subvention führe
weder zu mehr Patenten noch zu mehr Klimaschutz. Da machen es sich
die renommierten Wissenschaftler aber viel zu einfach. Richtig ist,
dass die Förderung mit zuletzt 23 Milliarden Euro Verbraucher und
Wirtschaft viel Geld kostet und die Effekte daraus kritisch
durchleuchtet werden müssen. Doch die Ansprüche der Empfänger dieser
Subvention sind nun einmal für einen langen Zeitraum verbrieft.
Dieses Geld lässt sich nicht per Dekret einfach in andere
Förderinstrumente umleiten. Und auch die sture Sicht auf lediglich
zwei Aspekte der Energiewende mutet zu kurz gegriffen an. Natürlich
hatte und hat die Subvention von Ökostrom den schnellen Ausbau der
erneuerbaren Energien zum Ziel. Es ist schon gewagt, diesen Faktor
bei einer kritischen Betrachtung ganz außer Acht zu lassen. Und der
Ausbau wurde deutlich übererfüllt. Genau dies ist schließlich der
Grund für die hohen Kosten. Fraglos gab es gravierende Fehler. Die
Vergütung für Ökostrom sank zu spät und zu wenig. Dafür müssen
Wirtschaft und Verbraucher nun geradestehen. Das Klagelied darüber
hilft nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss schnell und
gründlich reformiert werden. Das will die Bundesregierung auch
erreichen und durch Marktmechanismen einen weiteren Kostenanstieg
ausbremsen. Rückwirkende Kritik ist folglich weit weniger hilfreich
als vorausschauende Vorschläge für eine effizientere Gestaltung der
Subventionen für Ökoenergien. Dieser Aufgabe hat sich die Kommission
diesmal leider nicht gestellt. Dabei werfen die Wissenschaftler
wichtige Fragen auf. Wie lässt sich die Förderung zum Beispiel so
gestalten, dass die Unternehmen der Ökobranchen zur Entwicklung neuer
Technologien animiert werden? Die Antwort darauf blieb aus. So müssen
sich auch Experten mitunter die Frage gefallen lassen, ob ihr Wirken
Effizienzmaßstäben genügt, die sie bei anderen ansetzen.

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