 Ulla Jelpke: Staatsanwaltliche Ermittlungen sind notwendige Konsequenz im Fall Friedrich
Geschrieben am 26-02-2014 |
Berlin (ots) - "Hans-Peter Friedrich bekommt jetzt die Quittung
für sein Verhalten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich. Jelpke weiter:
"Es kann nicht angehen, dass ein Bundesinnenminister ungestraft
geheime Erkenntnisse über laufende Ermittlungsverfahren ausplaudert -
und das ausgerechnet gegenüber den Parteifreunden des Beschuldigten.
Das sieht ja nicht nur nach Geheimnisverrat aus, sondern nach dem
Versuch, indirekt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu
hinterlaufen. Staatsanwaltliche Ermittlungen sind daher nur
konsequent.
Schwer erträglich ist auch die Arroganz Friedrichs, der sich
hinstellt und behauptet, sich strikt an Recht und Gesetz gehalten zu
haben - und wenn nicht, müsse man eben das Gesetz ändern. Das zeugt
von einem erschreckenden Mangel an Rechtsverständnis."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
514099
weitere Artikel:
- Stübgen: Wir brauchen ein einheitliches europäisches Wahlrecht Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen
Parlament verworfen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich das
Bundesverfassungsgericht der Auffassung einer breiten Mehrheit des
Bundestages nicht angeschlossen hat, dass ein Wegfall der
Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu einer
starken, die Mehrheitsbildung beeinträchtigenden mehr...
- Mayer: Wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im
Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des
NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Wir alle waren seinerzeit von der Aufdeckung der Mordtaten des
NSU tief erschüttert. Neben der Trauer für die Opfer und ihre
Angehörigen wurde die darauf folgende Debatte von der Frage nach
möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bestimmt. Dieser
Frage ging mehr...
- Strobl: Bundesverfassungsgericht kippt 3 Prozent-Hürde - jetzt ist das Europäische Parlament selbst am Zug Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch die 3 Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für
verfassungswidrig und nichtig erklärt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Strobl:
"Es ist bedauerlich, dass Karlsruhe unsere Einschätzung über die
gestiegene politische Bedeutung des Europäischen Parlaments nicht
teilt. Auch die Gefahr, dass die parlamentarische Willensbildung
durch eine noch stärkere Zersplitterung im Parlament erschwert wird,
sieht das mehr...
- Jarzombek: Verbesserte Löschanstrengungen sind erfolgreich Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von
Telemedienangeboten mit kinderpornographischen Inhalten beschlossen.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:
"Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zusammen mit der
Polizei, der Internetwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen
werden kinderpornographische Inhalte schnell und wirksam gelöscht.
Das ist eine Bestätigung für die verbesserten mehr...
- AfD begrüßt Urteil / Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig Berlin (ots) - "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in
dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen", stellt Bernd
Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der
heutigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts fest. Das
BVerfG entschied, dass analog zu ihrem Urteilsspruch von 2011 auch
eine 3%-Sperrklausel bei der Wahl des EU-Parlaments nicht
verfassungskonform sei.
"Damit hat das Verfassungsgericht einer weiteren Entwertung der
deutschen Wählerstimmen einen Riegel vorgeschoben", so Lucke mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
