 Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Parteien / Bundespräsident / NPD
Geschrieben am 25-02-2014 |
Osnabrück (ots) - Rettet den Präsidenten!
Das ist einmalig: Noch nie hat ein Bundespräsident wegen seiner
Wortwahl vor dem Verfassungsgericht gestanden. Joachim Gauck macht
nun den Anfang. Sein Fall dürfte schon allein deshalb
Rechtsgeschichte schreiben. Zugleich geht es um die höchst
interessanten Fragen, wie weit die Meinungsfreiheit des
Staatsoberhauptes reicht und wie wehrhaft die deutsche Demokratie
ist.
Der Bundespräsident ist zwar zu parteipolitischer Neutralität
verpflichtet. Doch zugleich hat er nur das Wort, um politisch zu
wirken. Und er ist als oberster Repräsentant des Staates
selbstverständlich gehalten, Recht und Gesetz zu schützen. Nichts
anderes hat Gauck getan, als er ausländerfeindliche Proteste in
Berlin geißelte und die Bürger zu Zivilcourage und zur Verteidigung
rechtsstaatlicher Werte aufrief.
Würde das Verfassungsgericht dem Präsidenten einen Maulkorb
verpassen, könnte es das hohe Amt auch gleich abschaffen. Das
Staatsoberhaupt darf nicht zum Grüß-August degradiert werden, sondern
muss auch künftig klare Aussagen machen dürfen.
Eine übertriebene Verpflichtung zu Neutralität, wie die NPD sie
jetzt einfordert, würde dagegen beinahe jede politische Aussage des
Präsidenten unmöglich machen, denn irgendeine Partei dürfte sich dann
fast immer benachteiligt fühlen. Schon Formulierungen wie "soziale
Kälte" könnten dann kritisch sein, wie Gerichtspräsident Voßkuhle
angemerkt hat - eine lächerliche Vorstellung.
Uwe Westdörp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
513942
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Brandenburg / Berlin / Flughafen Osnabrück (ots) - Ein Erfolg muss her
Es gibt Termine, die sind so schön wie Zahnschmerzen. Etwa
Donnerstag, wenn sich die SPD-Regierungschefs von Berlin und
Brandenburg, Klaus Wowereit und Dietmar Woidke, mit Flughafenchef
Hartmut Mehdorn treffen.
Mehdorn wird auf Wowereit zeigen, der es seiner Ansicht nach
verbockt hat, dass der Testbetrieb im Flughafen Berlin Brandenburg
(BER) beginnen konnte. Als Antwort wird Wowereit auf Woidke zeigen.
Denn die Landeschefs sind sich in Sachen BER keineswegs grün. In
Brandenburg wird mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Militär / Haushalt / USA Osnabrück (ots) - Der Krieg der Zukunft
Dieser Aufschrei war programmiert: Einsparungen beim Militär sind
in den USA traditionell unpopulär. Zum einen gilt vielen Amerikanern
eine große und gut gerüstete Truppe als sichtbarer Beweis für den
Supermacht-Status. Zum anderen steckt hinter dem riesigen
Militärapparat eine lukrative Industrie mit einflussreichen
Lobbyisten, die aus Angst vor Verlusten nun Schreckensszenarien
heraufbeschwören.
Doch das ist durchsichtige Schwarzmalerei. Selbst nach den
Kürzungen werden die USA mehr...
- Lausitzer Rundschau: Hilfreiche Grippe
Bundeskabinett auf Israel-Visite Cottbus (ots) - Deutschland steht an der Seite Israels, daran gibt
es keinen Zweifel. Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist
hierzulande Staatsräson. Das liegt in der von Deutschen zu
verantwortenden Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg begründet, aber
auch in der Tatsache, dass Israel das einzige demokratische Land im
Nahen Osten ist und von radikalen Gegnern bedroht wird. Israel steht
uns nahe und wir den Israelis. Unter den jungen Menschen gilt das in
besonderer Weise, wie der Berlin-Hype unter jungen Israelis zeigt -
und mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Kooperation von Kommunen und Unternehmen: Guter Ansatz von Dagmar Unrecht Regensburg (ots) - Die Vorteile liegen auf der Hand: Wenn
Unternehmen in einer Stadt oder Gemeinde gute Rahmenbedingungen
vorfinden und dadurch erfolgreich wirtschaften, haben auch die
Kommunen etwas davon. Es fließen Gewerbesteuern, für die Bürger gibt
es Arbeitsplätze nahe am Wohnort und junge Menschen finden
Ausbildungsstellen. Auch strukturschwächere Regionen können ihre
Attraktivität steigern, indem sie über den eigenen Tellerrand
hinausschauen und mit anderen Kommunen zusammenarbeiten. Ein gutes
Beispiel dafür ist die Metropolregion mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur EU-Abgasnorm: Unrühmliche Bremser von Hanna Vauchelle Regensburg (ots) - Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der
deutschen Autohersteller spannen. Die Folgen sind gefährlich.
Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel
nicht so schnell wieder vergessen. Tatsächlich dürfte das, was
letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in der EU: Ein
Regierungschef, oder vielmehr eine Regierungschefin, interveniert
persönlich, um ein unliebsames Vorhaben in Brüssel aufzuweichen und
zu verzögern. Schon sehen Experten darin einen neuen Trend: Lobbying
wird in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
