Westdeutsche Zeitung: Hans-Peter Friedrich und die Folgen seiner Indiskretion - Stille Post aus dem Innenministerium Ein Kommentar von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Um den Grenzbereich zur Kinderpornografie geht
es laut Darstellung der Staatsanwaltschaft im Fall des SPD-Politikers
Sebastian Edathy. Gemeint sind Bilder von nackten Kindern, maximal 14
Jahre alte Jungen, die der Innenpolitik-Experte sich im Internet
besorgt haben soll. Juristisch mag das tatsächlich eine Grauzone, ein
Grenzbereich sein, moralisch hat Edathy Grenzen überschritten - so
die Vorwürfe denn stimmen. Noch gilt für den studierten Soziologen
die Unschuldsvermutung. Sein Rücktritt von allen Ämtern und sein
Mandatsverzicht vor wenigen Tagen lassen Raum für Spekulationen - ein
übles Süppchen nach Hausmacher Art, das Edathy nun auslöffeln muss.
Mitleid ist nicht angebracht.

Ein Befund, der ohne Weiteres auch für Hans-Peter Friedrich gilt.
Der gestern zurückgetretene Agrarminister trägt zu allererst Schuld
daran, dass sich der Fall Edathy zu einer ausgewachsenen Staatsaffäre
entwickelt hat. Klar ist, dass seine Indiskretion als Innenminister
die Arbeit der Ermittler aufs Gröbste behindert hat. Die angeblich
vertrauliche Information an SPD-Chef Sigmar Gabriel löste erst die
Kette der Stillen Post aus, die womöglich bei Sebastian Edathy
endete.

Friedrich hat die politischen Konsequenzen aus seinem Fehltritt
gezogen - vermutlich, bevor ihn Kanzlerin Angela Merkel vor die Tür
gesetzt hätte. Seine Versetzung vom Innen- ins Landwirtschaftsressort
galt ohnehin als Ausrollen auf dem politischen Abstellgleis. Als
Innenminister hatte der oberfränkische Law-and-Order-Mann keine
glückliche Hand: Dazu gehört das Rumeiern in Sachen NSA, unbeholfene
Äußerungen zum Islam und zur Einwanderung oder die unausgegorene
Empfehlung, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen.

Die möglichen juristischen Folgen sind von seinem Rücktritt
unbenommen. Sollte sich Edathys Grenzbereich zum manifesten Besitz
oder Tausch von Kinderpornografie ausweiten, müsste der Jurist
Friedrich sich unter Umständen wegen Strafvereitelung verantworten.
Ob es so weit kommt, werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
zeigen. Problematisch ist freilich, dass es wohl kaum noch etwas zu
ermitteln gibt. Auch wegen der Stillen Post aus dem Innenministerium.

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