Wirtschaftsrat: Die Energiewende - Ein Fehlschlag? / 10-Punkte-Plan, damit Deutschland Industrieland bleibt (FOTO)

Berlin (ots) -

Anlässlich seiner Pressekonferenz zur 12. Klausurtagung Energie-
und Umweltpolitik "Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit
- Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende", erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk: "Die
Energiewende - Ein Fehlschlag auf ganzer Linie? 10-Punkte-Plan des
Wirtschaftsrates, damit Deutschland Industrieland bleibt"

"Die bisherige Energiewende ist ein Fehlschlag auf der ganzen
Linie. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung einen
deutschen Exportschlager versprochen. Doch derzeit wird stattdessen
der Industriestandort Deutschland aufs Spiel gesetzt", sagt Kurt J.
Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. "Es reicht nicht aus, einen
Neustart für die Energiewende auszurufen, aber auf alten Schienen
weiterzufahren. Die Zahlen sprechen für sich: 73 Prozent der
deutschen Unternehmenslenker sehen in der deutschen Energiewende
keinen Exportschlager, sondern einen Alleingang. Dies sollte die
Große Koalition alarmieren. Die Lage ist ernst: Die Energiewirtschaft
erlebt eine schwere Strukturkrise. Erneuerbare Energien haben ihren
Anspruch, nachhaltiger Jobmotor zu sein, bisher alles andere als
erfüllt. Dagegen sehen immer mehr Unternehmen ihre Zukunft nicht in
Deutschland und Europa, sondern wandern ab - etwa in die USA.
Gleichzeitig leistet sich Deutschland den Luxus, Klimaschutz als
reinen Selbstzweck zu verfolgen."

Lauk weiter: "Um die Energiewende zu retten, hat der
Wirtschaftsrat schonungslos analysiert und einen 10-Punkte-Plan
entwickelt. Die Forderungen sind eine Generalabrechnung mit der
bisherigen Umsetzung der Energiewende. Der Wirtschaftsrat gibt der
Politik konstruktive Lösungsvorschläge an die Hand, damit Deutschland
trotz Energiewende Industriestandort bleibt."

Die wichtigsten Eckpunkte des Wirtschaftsrates:

1. Klimapolitischen Fehlschlag der Energiewende beenden

Mit dieser Energiewende leiste Deutschland keinen Beitrag zum
globalen Klimaschutz. 20 Prozent CO2-Einsparungen hierzulande führen
global gerade zu 0,6 Prozent weniger Klimagasen. Weltweit steigen
zudem die Emissionen stetig an: In dem Zeitraum, in dem Deutschland
seine CO2-Emissionen um 200 Millionen Tonnen gesenkt hat, stieg der
weltweite Ausstoß von Treibhausgasen um zwölf Milliarden Tonnen an.
Seine hohen klimapolitischen Ambitionen bezahlt Deutschland allein
mit den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren mit bisher mehr als
260 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsrat ist nicht gegen Klimaschutz!
Aber im Kern müssen wir uns konzentrieren auf ein verbindliches
globales Klimaziel, die Stärkung des Emissionshandels und die
Verzahnung der deutschen Energiepolitik mit der EU-Strategie.

2. Industriepolitische Fehlsteuerung der Energiewende stoppen

In Europa ist Erdgas für die Industrie drei- bis viermal so teuer
wie in den USA, Russland oder Indien. Die deutschen
Industriestrompreise liegen knapp 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt
und etwa 45 Prozent über den französischen. Das ist eine
Wettbewerbsverzerrung, der kein Industriestandort auf Dauer
standhalten kann. Was uns fehlt, ist ein Mentalitätswechsel pro
Industrie, der eine Diskussion über Kostensenkungen und die
internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auslöst.

3. Finanzpolitische Belastung zurückschneiden

Entgegen aller Versprechen werden die vorgelegten Eckpunkte zur
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten der
Energiewende nicht senken und dem Industriestandort weiter schaden.
Noch einmal bietet sich jetzt die Chance, dass EEG durch eine fixe
Marktprämie grundlegend zu ändern und der Förderung auch endlich ein
Ablaufdatum zu setzen. Spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent
erneuerbarer Energien im deutschen Strommix muss Schluss sein mit
jeglicher staatlichen Förderung.

4. Versorgungspolitischen Fehlschlag verhindern

Netzausbau auf allen Spannungsebenen ist Pflicht. Zur EEG-Reform
fehlen aber die dringend notwendigen Eckpunkte zum Netzausbau. Die
Energiewende wird solange ein Fehlschlag bleiben, bis wir die
effiziente und nachhaltige Speicherung von Energie großindustriell
nutzen können. Bis notwendige Forschungsmilliarden Wirkung zeigen,
braucht Deutschland Kohle- und Gaskraftwerke. Die Diskussion um
diskriminierungsfreie und europäische Kapazitätsmechanismen muss
deshalb sachlich geführt werden.

5. Europapolitische Integration der Energiewende umsetzen

Vorreiter mit ökonomisch schädlichen Konsequenzen für Arbeit und
Wachstum sind nicht glaubwürdig. Aber ohne Europa wird die
Energiewende scheitern. Nationale Regeln dürfen dem EU-Binnenmarkt
nicht zuwiderlaufen. Es gilt, europaweit einheitliche
Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer durchzusetzen und den
Ausbau der Energienetze abzustimmen.

Die Eckpunkte der Großen Koalition reichen nicht aus, um die
Energiewende zum Erfolg zu führen: So lassen sich Stromkosten nicht
senken und Deutschland setzt seine Wettbewerbsfähigkeit auf's Spiel.
Die Themen Energieeffizienz und Wärmemarkt kommen auf der politischen
Agenda fast nicht mehr vor. Obwohl allein über die Hälfte des
gesamten Endenergiebedarfs in Deutschland für Wärmeanwendungen
genutzt wird.

Der Appell des Wirtschaftsrates an die Bundesregierung lautet
deshalb: Dass die Energiewende kein wirtschaftspolitischer Fehlschlag
bleiben muss, zeigt unser Maßnahmenkatalog! Von der neuen
Ausgestaltung des EEG hängt für den Wirtschaftsstandort Deutschland
alles ab. Unser 10-Punkte-Plan unterbreitet Vorschläge, wie
Deutschland auch in Zukunft Industrieland bleibt.

Die Broschüre "10-Punkte-Plan für eine erfolgreiche Energiewende -
Damit Deutschland Industrieland bleibt" können Sie hier einsehen:
http://ots.de/1LZtI

Kontakt:
Michael Schweizer
Bereichsleiter Kommunikation und IT
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