 Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Zweierlei Schwachsinn
Geschrieben am 12-02-2014 |
Gera (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger
ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch. Jetzt kommt er vermutlich
trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein? Es hat mit den
Beschlussregeln der Europäischen Union zu tun. Normalerweise
entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze.
Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es
sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem Gewicht handelt,
dann hat die Brüsseler Kommission die Tatherrschaft. Zu stoppen ist
sie dann nur mehr von einer massiven Gegenkraft der beiden
eigentlichen Gesetzgeber. Für den Riesenapparat EU vereinfacht das
einiges. Dass es zur Popularität der Veranstaltung Europa betrüge,
kann man nicht sagen. Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der
Deutschen ist dagegen, zwei von drei Regierungsparteien auch. Die
Große Koalition gibt trotzdem nicht Contra. Wie kann das sein? Es hat
mit den Beschlussregeln der Bundesregierung zu tun. Die besagen: Wenn
man sich angesichts einer europäischen Vorlage nicht einigen kann,
dann muss man eben auf ein Votum pro oder contra verzichten. Das ist
nicht schön, erspart aber ein endloses Hin und Her, wie abgestimmt
werden soll. Der Popularität der Veranstaltung Deutschland ist es
kaum abträglich. In beiden Fällen hat der Souverän halt Pech gehabt.
Doch politisch gibt es einen Unterschied:. EU-Schwachsinn wird mit
Empörung quittiert, der nationale erntet ein Achselzucken.
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