 Generalsekretärin Fahimi zu stern.de: SPD wirbt weiterhin für direkte Demokratie
Geschrieben am 10-02-2014 |
Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids
an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi,
Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer
für eine Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt. In den
Koalitionsverhandlungen konnten wir uns mit unseren Vorschlägen
leider nicht durchsetzen. Weder in der Bundesregierung noch im
Bundestag gibt es zurzeit eine Mehrheit für die nötige
Verfassungsänderung. Dabei haben wir in den Bundesländern gute
Erfahrungen gemacht, wie Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die
Politik Einfluss nehmen können. Die Haltung der SPD hat sich durch
die Schweizer Volksabstimmung nicht verändert."
In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD im vergangenen Jahr offensiv
für mehr direkte Demokratie geworben. "Wir wollen mehr
Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung.
Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheide einführen", heißt es in dem Papier. Die Union
sprach sich in ihrem Programm nur für mehr Bürgerbeteiligung bei
großen Infrastrukturprojekten aus.
Bei der von der rechtspopulistischen SVP durchgesetzten Abstimmung
in der Schweiz hatten die Bürger mit knapper Mehrheit für eine
Begrenzung der Zuwanderung votiert - und damit gegen die geltenden
Verträge mit der EU, die Freizügigkeit für alle europäischen Bürger
garantieren. Die Schweizer Regierung muss das Resultat der Abstimmung
innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die eurokritische Partei
"Alternative für Deutschland" empfahl das Schweizer Modell sofort zur
Nachahmung.
Pressekontakt:
stern.de-Redakteur Lutz Kinkel, Tel: 030-20224241
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