Westdeutsche Zeitung: Dieses Votum ist kein Schweizer Phänomen = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die Schweizer haben gesprochen: weniger
Einwanderung, weniger Europa, mehr Schweiz. Das wenn auch knappe
Ergebnis der Volksabstimmung im Land der Eidgenossen lässt weit über
die Grenzen des kleinen, wohlhabenden Staates aufhorchen. Vor allem
in Deutschland wird das Votum auch in den nächsten Tagen noch auf
Widerhall stoßen. Denn einerseits bilden Deutsche die zweitgrößte
nationale Gruppe unter den Zuwanderern. Andererseits wünschen sich
Millionen von Deutschen, dass auch sie einmal gefragt werden, ob sie
die Zuwanderungspolitik so haben wollen, wie sie derzeit betrieben
wird. Aber in Deutschland wird es eine solche Abstimmung nie geben -
aus Angst vor dem Ergebnis, aus Angst vor den Folgen für die
Europäische Union. Dass sich in der Schweiz die konservativen Kräfte
durchgesetzt haben, ist kein Schweizer Phänomen. Überall im reicheren
Teil Europas wird mit Argwohn auf die Völkerwanderung geblickt, die
sich aus wirtschaftlichen Gründen im Süden der Union in Bewegung
gesetzt hat. In Österreich, Frankreich, den Niederlanden, auch in
Dänemark haben jene Zulauf, die mit nationalistischen Parolen vor der
Flucht in die Sozialsysteme warnen. Wenn ihre Beweggründe auch
unsympathisch sind, die Gefahr sehen sie richtig. Deshalb sollte die
Politik außerhalb der Schweiz nun auch nicht die Nase rümpfen über
die seltsamen Eidgenossen, die mal wieder stur ihren eigenen Weg
gehen wollen. Dort ist die Lage eine andere als überall sonst in
Europa. Wenn jeder vierte Einwohner Ausländer ist, ergibt sich auf
das Thema Zuwanderung ein ganz anderer, vielleicht viel ängstlicherer
Blick. Die Schweiz ist aber nicht Deutschland. Hier liegt der
Ausländeranteil bei neun Prozent, die Ressentiments sind im
Verhältnis aber ähnlich ausgeprägt wie beim kleinen Nachbarn. Die
Schweiz wendet sich ab von der EU. Sie kann das, weil sie nicht
Mitglied ist. Deutschland kann das nicht. Deshalb ließe keine
Bundesregierung das Volk über Zuwanderung abstimmen, selbst wenn das
möglich wäre. Das entbindet die Politiker in Berlin aber nicht von
der Pflicht, ideologiefrei über dieses Thema zu sprechen. Auf dass
ein Weg gefunden werde, den die Bürger mitgehen können.

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