Badische Neueste Nachrichten: Unbequeme Fragen - Kommentar von MARTIN FERBER

Karlsruhe (ots) - Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, die mit
ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses verhindern können, sind
bereit, der Forderung von Linkspartei und Grünen zu folgen und einen
Ausschuss zur Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre zu bilden. Schon im
Frühjahr könnte das Gremium seine Arbeit aufnehmen. In der Tat ist
Aufklärung dringend nötig. Zwar hatte der damalige
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Sommer die Ausspähaffäre für
beendet erklärt, doch dies galt lediglich für den ursprünglich
erhobenen Verdacht, der Bundesnachrichtendienst habe in großem Umfang
die eigene Bevölkerung überwacht und die Daten an den
US-Partnerdienst weitergegeben. In der Zwischenzeit lassen die
Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden keinen
Zweifel mehr daran aufkommen, dass die NSA nicht nur das Handy der
Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder abgehört, sondern auch im
großen Stil Daten über die gesamte deutsche Bevölkerung gesammelt
hat. Selbst Proteste der Kanzlerin sowie die Drohung, die
Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen auf Eis zu legen,
scheinen die USA nicht zu beeindrucken, nichts deutet darauf hin,
dass die NSA ihren Datensammelwahn wenn schon nicht beendet, so denn
doch begrenzt. Der Untersuchungsausschuss wird unbequeme Fragen
stellen müssen und er darf, wenn er seinen Auftrag als Kontroll- und
Ermittlungsorgan ernst nimmt, keine Rücksicht auf amtierende oder
frühere Regierungsmitglieder sowie auf die eigenen Dienste nehmen. Ob
CDU, CSU und SPD, die in unterschiedlichen Konstellationen in den
letzten Jahren den Kanzler, den Kanzleramtschef und den Innenminister
gestellt haben, wirklich zu einer umfassenden Aufklärung bereit sind,
oder ob sie ihre Mehrheit dazu nutzen, um sich schützend vor ihre
Spitzenleute zu stellen, wird sich erst noch erweisen. Dabei ist die
Frage, ob die Bundesregierung tatsächlich bis zu den Enthüllungen
Snowdens nichts wusste oder den Umfang wie die Intensität der
US-Spionagetätigkeit auf deutschem Boden verharmloste, von
entscheidender politischer Bedeutung. Auch der BND und das Bundesamt
für Verfassungsschutz als ausführende Organe der Regierung haben sich
zu erklären. Zum einen wird es um die Zusammenarbeit zwischen BND und
NSA gehen, zum anderen die Frage, warum die für die Spionageabwehr
zuständigen Verfassungsschützer dem Treiben des US-Dienstes tatenlos
zusahen. Oder haben die Dienste gar hinter dem Rücken der politisch
Verantwortlichen agiert und die Regierung bewusst über das Ausmaß der
Überwachung im Unklaren gelassen? Wie ernst es der Großen Koalition
ist, die Arbeit fremder Dienste auf deutschem Boden als das zu
benennen, was sie tatsächlich ist, nämlich gegen Deutschland
gerichtete Spionage, wird sich spätestens bei der Vorlage des
Verfassungsschutzberichtes durch den Innenminister im Frühsommer
zeigen. Bislang wurden darin die USA und andere Partner wie
Großbritannien und Frankreich nie erwähnt.

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