 DAI: Anhebung der Städtebauförderung wichtig
Geschrieben am 30-01-2014 |
Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter aller
Fraktionen im Bundestag die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom
23./24. Januar begrüßt. U.a. geht es dabei auch um die Anhebung der
Städtebauförderungsmittel von derzeit 455 Mio. EUR auf 700 Mio. EUR
jährlich. Diese Entscheidung erachtet der DAI als dringend notwendig
und richtig.
Nach signifikanten Kürzungen in den vergangenen Jahren auf zuletzt
455 Mio. EUR jährlich stagnierten die Mittel für die
Städtebauförderung auf sehr niedrigem Niveau. Besonders drastisch
fiel die Kürzung für das Programm "Soziale Stadt" aus. Seit dem
Haushaltsjahr 2011 waren nicht-investive Maßnahmen im Rahmen dieses
Projekts nicht mehr förderfähig. Dazu gehören der Erwerb der
deutschen Sprache, die Verbesserung von Bildungsabschlüssen, die
Betreuung von Jugendlichen sowie die Förderung der lokalen Ökonomie.
Viele Projekte in benachteiligten Stadtvierteln standen und stehen
noch vor dem Aus. Die Ankündigung, das Programm "Soziale Stadt"
fortzuentwickeln, kommt spät aber ist aus DAI Sicht absolut richtig.
"Immer deutlicher zeigt sich, wie wichtig gerade die sogenannten
nicht-investiven Mittel sind, die für das Quartiersmanagement, die
Öffentlichkeitsarbeit oder die direkte Unterstützung von
Bürgerengagement eingesetzt werden. Ohne diese `Software´
funktioniert eine Stadt nicht", sagt DAI Präsident Prof. Dipl.-Ing.
Christian Baumgart.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland
werde das Thema Stadtentwicklung mit attraktiven Angeboten für Jung
und Alt einfach immer wichtiger und das müsse sich eben auch im
Bundeshaushalt widerspiegeln, so Baumgart. "Es macht keinen Sinn,
wenn Landschaften zersiedelt und weitere, wertvolle Fläche versiegelt
wird. Dies sind keine Beiträge zu einer nachhaltigen Baukultur. Wir
müssen Städte verdichten und zukunftsfähig gestalten. Das ist jedoch
nicht zum Nulltarif zu haben", sagt der DAI Präsident.
Ein vergessener Aspekt: Jeder investierte Euro zieht ein
Mehrfaches an volkswirtschaftlich generiertem Umsatz nach sich durch
entsprechende lokale und regionale Beauftragungen.
Ansprechpartner:
Udo Sonnenberg, DAI Geschäftsführer,
Tel. 030 - 400 54 100,
Email: presse@dai.org
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