stern: Vizekanzler Gabriel will weniger deutsche Rüstungsexporte

Hamburg (ots) - Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel
will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert
als bisher. "Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass
Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört", sagt der
SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in einem Interview mit dem Magazin
stern. "Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen
schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern. Also, ich bin für
eine restriktive Haltung beim Waffenexport."

Er verstehe das Argument, strengere Richtlinien beim
Rüstungsexport könnten Arbeitsplätze kosten, so Gabriel, "aber wenn
man die Waffen in die falschen Regionen gibt, kann es zu einem
Geschäft mit dem Tod werden". Seine roten Linien definierte Gabriel
so: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch
Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Der Wirtschaftsminister plädiert zudem für mehr Transparenz bei
der Genehmigung von Rüstungslieferungen. Die Entscheidung trifft
bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat. "Dabei ist das eine
Regel aus dem Kalten Krieg, und der ist vorbei", so Gabriel. "Ich
würde ja dem Parlament das Recht geben, eine Entscheidung des
Bundessicherheitsrates anzuhalten." Das sei aber gegenüber der Union
nicht durchzusetzen.

Gegenüber dem stern stimmte der Energieminister die Bürger darauf
ein, dass die Strompreise trotz der geplanten Korrekturen am Gesetz
zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) im Zuge der
Energiewende steigen werden. "Wir können - und sollten - niemandem
versprechen, dass die Kosten nicht weiter steigen", so Gabriel. "Es
wird nicht billiger. Es darf aber auch nicht dramatisch teurer
werden."

Der Vizekanzler rief in diesem Zusammenhang die
Ministerpräsidenten und Energieversorger zur Vernunft auf. "Da müssen
viele raus aus ihren Schützengräben." Derzeit kämpfen viele
Länderchefs ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit gegen von Gabriel
geplanten Einschnitte bei der Förderung regenerativer Energie -
sofern sie Ökostromproduzenten in ihrem jeweiligen Land treffen. Er
finde das legitim, so Gabriel, aber es müsse "allen Freunden der
Erneuerbaren klar sein: Wenn die Belastungen zu hoch werden, wird die
Energiewende die Zustimmung der Bevölkerung verlieren." Das EEG sei
nie "ein Gesetz zur Profitmaximierung Einzelner" gewesen.

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