 Badische Neueste Nachrichten: Alte Rezepte versagen Kommentar Von Sylvie Stephan
Geschrieben am 28-01-2014 |
Karlsruhe (ots) - Man muss schon ein französischer Sozialist sein,
um den Zahlen noch etwas Positives abgewinnen zu können. Von einer
"Bewegung in Richtung Verbesserung" spricht der französische
Arbeitsminister, von einer "Quasi-Stabilisierung" immerhin der
Regierungschef. Es stimmt, es hätte noch schlimmer kommen können.
Tatsächlich ist der Anstieg der Arbeitslosenzahlen übers Jahr 2013
genommen weniger stark ausgefallen, als im Vergleich zum Vorjahr. Die
Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist zudem leicht gesunken. Dies
aber wurde teuer erkauft - mit staatlichen Subventionen für speziell
geschaffene Jugend-Jobs. Alle anderen Indikatoren - vor allem für die
älteren und Langzeitarbeitslosen - stehen dagegen auf Rot. Auch wenn
sich die französische Führung schwer tut, ihre Niederlage
einzugestehen, sprechen die Zahlen doch eine klare Sprache: Präsident
François Hollande hat sein selbst erklärtes Ziel, die
Arbeitslosenkurve bis Ende des Jahres 2013 umzukehren, eindeutig
verfehlt. Und das, obwohl er an seinem Versprechen bis zum Schluss
festgehalten hat - allen Warnungen von Wirtschaftsexperten zum Trotz.
Das ist insofern problematisch, als Präsident Hollande damit abermals
an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Erst seit zwei Wochen scheint
Hollande zu begreifen, dass die alten sozialistischen Rezepte ihre
Grenzen erreicht haben. Sein jüngster "Pakt der Verantwortung" mit
den Unternehmern ist ein Eingeständnis seiner bisher verfehlten
Politik. Künftig setzt der Sozialist darauf, die Lohnnebenkosten zu
senken und von den Unternehmen im Gegenzug Jobs zu schaffen. Das ist
an sich ein richtiger Ansatz. Fraglich ist nur, ob Hollande sein
Versprechen wenigstens diesmal einhalten wird. Für gehörigen Wirbel
sorgte ein Bericht, wonach der einstige Schröder-Berater Peter Hartz
die Pariser Regierung bei ihren Arbeitsmarktreformen beraten soll.
Der Élysée-Palast räumte ein "informelles Gespräch" ein. Vielleicht
gibt es ja bald eine Agenda 2020 in Frankreich.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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